SP-Wohnbausprecher Binder fordert 3-Punkte-Plan für leistbares Wohnen

Wohnungsmieten sind zuletzt mehr als doppelt so schnell gestiegen als die allgemeine Inflation und auch Vertreter:innen Gemeinnütziger Bauträger forderten kürzlich mehr Budget, damit Wohnen nicht noch teurer wird. Die kürzliche Beantwortung einer schriftlichen Anfrage, die SP-Wohnbausprecher Peter Binder an Wohnbaureferent Haimbuchner stellte, gibt jedoch keinen Grund zu Optimismus: Für 2025 ist lediglich eine Erhöhung von 2,7 Prozent bei Pflichtausgaben und maximal 1,35 Prozent bei Ermessensausgaben vorgesehen (siehe Beantwortung Frage 13 und 14, Beilage 13287/2024). „Das Budget für Wohnen wird damit nicht einmal an die allgemeine Inflation angepasst und damit schreibt Wohnbaureferent Haimbuchner die aktive Entwertung der Wohnbauförderung fort, anstatt das Leben der Oberösterreicher:innen zu verbessern“, kritisiert SP-Wohnbausprecher Peter Binder. Damit Wohnen wieder leistbar wird, tritt Binder für einen 3-Punkte-Plan für leistbares Wohnen ein und fordert mehr Budget für gemeinnützige Wohnungen, die Verdoppelung der Darlehenshöhe für private Eigenheime und die Reparatur der Wohnbeihilfe.

Wohnbauförderung in OÖ: Budget für leistbares Wohnen sinkt seit Jahren

Laut den jüngsten Inflationsdaten der Statistik Austria sind die Wohnungsmieten zuletzt um 6,8 Prozent gestiegen, bei der allgemeinen Inflation gab es zuletzt ein Plus von 2,9 Prozent. Seit Jahren gesunken ist hingegen das Wohnbaubudget in OÖ: Betrug der Anteil des Wohnbaubudgets gemessen am Gesamtbudget des Landes im Jahr 2009 noch 6,2 Prozent, so betrug er im Jahr 2023 lediglich 3,7 Prozent. Auch gesunken sind die Ausgaben für die Wohnbeihilfe sowie die Anzahl der Bezieher:innen: von 85 Millionen Euro im Jahr 2010, wovon 40.772 Haushalte profitierten, auf 53,7 Millionen Euro im Jahr 2023, wovon 23.611 Haushalte profitierten. „Haimbuchner liefert fadenscheinige Argumente und lässt die schleichende Verschlechterung der Förderungen und Hilfen für unterstützungswürdige Oberösterreicher:innen zu. Auch für die Zukunft sieht es schlecht aus!“, so Peter Binder.