Würde ein Privatbetrieb so wirtschaften, würde er in Bestzeit in Konkurs steuern!

SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu

Im heutigen Kontrollausschuss wurde über den LRH-Sonderprüfbericht zur Bruckneruni, der grobe Mängel im Budgetvollzug und im Management der Uni aufzeigt, abgestimmt. „Warum sagte LH Stelzer in Windeseile weitere 1,5 Millionen Euro zu, obwohl die Kulturabteilung bereits im Frühjahr 2023 und die Finanzdirektion spätestens ab Juni 2023 über Probleme mit der Erstellung des Budgets informiert wurden? War es Stelzer, der nicht nur Kulturreferent sondern auch Finanzreferent ist, egal? Oder wollte er so rasch wie möglich den Deckel drauf tun, bevor die Öffentlichkeit erfährt, wie in der Bruckneruni mit dem Steuergeld der Oberösterreicher:innen umgegangen wird?“, fragt SP-Klubchefin Engleitner-Neu. „Würde ein Privatbetrieb so wirtschaften, würde er in Bestzeit in Konkurs steuern und es ist enttäuschend, dass LH Stelzer Transparenz verweigert und zu keinen Konsequenzen bereit ist. Deshalb wird es von unserer Seite noch weitere Initiativen geben, denn ein derart verantwortungsloser Umgang mit Steuergeld erfordert Konsequenzen!“, kritisiert Engleitner-Neu, die ein Ende von Stelzers Doppelrolle als Uniratsvorsitzender und Fördergeber sowie volle Aufklärung des Bruckneruni-Skandals fordert.

SPÖ fordert Veröffentlichung der Revisionsberichte sowie des Maßnahmen- und Umsetzungsplans

Wer wusste wann worüber Bescheid? Der LRH hält auf Seite 45 fest, dass der Rektor der Bruckneruni die Kulturabteilung des Landes am 18.03.2023 über Probleme mit der Erstellung des RA 2022 und des Budgets für 2023 informierte. Weiters steht auf Seite 40, dass das für Kultur zuständige Mitglied der Oö. Landesregierung, also Stelzer, am 17.05.2023 die Abteilung Kultur gemeinsam mit der Finanzdirektion mündlich beauftragte, die seitens der Bruckneruni vorliegenden Unterlagen und Zahlen zu überprüfen. Das Prüfungsteam erstattete am 7.6.2023 eine schriftliche Zwischeninfo, in der es u.a. auf den Umsetzungsstand der Empfehlungen des Revisionsberichtes 2019 einging und kritisierte, dass es trotz entsprechender Hinweise und Empfehlungen zu keiner Professionalisierung im Bereich Budgetplanung, Budgetvollzug und Budgetsteuerung gekommen sei. Weitere in der Zwischeninfo angeführte, offene Punkte betrafen u.a. den Aufbau einer Finanzabteilung, die quartalsmäßige Durchführung von Budget-Jour-Fixes mit der Abteilung Kultur oder die Begrenzung der Mittelüberträge durch Zuschussaufrollung seitens der Abteilung Kultur (siehe Seite 41). „Mir geht es um die lückenlose Aufklärung, wer wann worüber Bescheid wusste und dafür ist die Veröffentlichung der Revisionsberichte seit 2019 sowie die Veröffentlichung der 50 Empfehlungen des Maßnahmen- und Umsetzungsplans notwendig!“, fordert Engleitner-Neu weiter, die auf die vielen Rollen Stelzers als Uniratsvorsitzender, Kulturreferent, Finanzreferent und Personalreferent verweist.