„Steigende Arbeitslosenzahlen erfordern mehr Budget, statt weniger“

Die Arbeitslosigkeit ist in Oberösterreich im August 2024 um + 17,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. SP-Klubchefin Engleitner-Neu drängt daher im Ausschuss für Standortentwicklung am kommenden Donnerstag auf die nachhaltige finanzielle Absicherung von Arbeitsmarktintegrationsprojekten. „Es kann nicht das Ziel der ÖVP sein, arbeitswilligen und arbeitssuchenden Menschen den Zugang zu Beschäftigungsprogrammen zu erschweren. Daher fordere ich Soziallandesrat Hattmannsdorfer und Wirtschaftslandesrat Achleitner auf, ihren Parteifreund BM Kocher zur Vernunft zu bringen und die Kürzungen zurückzunehmen bzw. eigenes Landesgeld dafür zur Verfügung zu stellen!“, so Engleitner-Neu, die in der Juli-Landtagssitzung eine Dringlichkeitsinitiative dazu einbrachte (siehe Beilage 905/2024). Der Antrag steht im Ausschuss für Standortentwicklung am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung.

Im Frühsommer wurde vermehrt über Sparpläne der Bundesregierung beim AMS-Budget berichtet, woraufhin unterschiedlichste Sozialvereine vor den langfristigen Folgen dieser Kürzungen warnten. Von diesen Kürzungen betroffen sind sozialökonomische Betriebe und Sozialvereine im Bereich der Arbeitsmarktqualifizierung und Arbeitsmarktinklusion. „Das Angebot dieser Betriebe richtet sich u.a. an Frauen, die es aufgrund des mangelnden Kinderbildungsangebots am Arbeitsmarkt schwer haben. Hier zu sparen halte ich für einen großen Fehler!“, so Engleitner-Neu. In der von Engleitner-Neu ins Leben gerufenen Tour Mission Soziales Oberösterreich besuchte Engleitner-Neu in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Sozialeinrichtungen, darunter auch viele im Bereich der Arbeitsmarktinklusion. Sie hält fest: „Die Mitarbeiter:innen dieser Betriebe haben das Wissen, was es braucht, um Personen (wieder) dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren und sie setzen sich tagtäglich mit viel Engagement dafür ein, dass niemand ausgegrenzt wird. Eine derartige Geringschätzung haben sich die Mitarbeiter:innen nicht verdient!“