Mehr Kontrolle, weniger Stelzer!

Klubvorsitzende Engleitner-Neu

Im morgigen Kontrollausschuss stimmt der Oö. Landtag über die 17 Empfehlungen des Landesrechnungshofs (LRH), die er im Zuge der vom SP-Landtagsklub beauftragten Sonderprüfung zum Budget- bzw. Managementchaos der Bruckneruni erarbeitete, ab (siehe Beilage 5093/2024). SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu fordert, dass Stelzer seine Funktion als Vorsitzender des Universitätsrats zurücklegt. „Stelzer ist seiner politischen Verantwortung weder in seiner Rolle als Uniratsvorsitzender, noch als Kulturreferent, noch als Personalreferent nachgekommen. Im Gegenteil: Er hat in Windeseile zusätzliches Steuergeld nachgeschossen und wollte schnell den Deckel drauf tun, anstatt Versäumnisse oder gar Fehler einzugestehen! Ich erwarte mir daher, dass Stelzer im Kontrollausschuss reinen Tisch macht, offene Fragen beantwortet und dass diesem Skandal endlich auch Konsequenzen folgen! Für mich ist klar. Es braucht mehr Kontrolle und weniger Stelzer!“ Engleitner-Neu fordert zudem die Veröffentlichung der im LRH-Bericht genannten Revisionsberichte der Finanzrevision seit 2019 sowie des Maßnahmen- und Umsetzungsplans mit den 50 Empfehlungen.

Uniratsvorsitzender, Kultur- und Personalreferent – Engleitner-Neu sieht dreifache Verantwortung

Während der LRH in seinem Bericht vor allem Stelzers Doppelrolle als Fördergeber und Universitätsratsvorsitzender nennt, so nennt Engleitner-Neu noch eine weitere Rolle, die in der Causa Bruckneruni von Bedeutung ist: LH Stelzer ist in der Oö. Landesregierung politisch auch für das Personal verantwortlich. Das ist insofern relevant, als die Budgetlöcher seitens der ABPU v.a. mit gestiegenen Personalausgaben begründet wurden. Tatsächlich hält der LRH in seinem Bericht jedoch fest, dass Auszahlungen an die Mitarbeiter:innen seit mehreren Jahren ausschließlich direkt vom Land erfolgten. Die Vorab-Überweisung des Betrags von rund 838.600 Euro Ende 2021 für einmalige Personalausgaben bezeichnet der LRH als unsystematisch (siehe S. 15). „Soweit es hinsichtlich der Personalkosten zu Mehrkosten, Lücken oder Fehlern gekommen ist, hätte das eigentlich schon bei der für die Personalbewirtschaftung zuständigen Personalabteilung, für die Stelzer die politische Verantwortung trägt, auffallen müssen. Es sei denn, es mangelt auch dort an den im Sonderprüfbericht oftmals vermissten Controlling-Instrumenten?“, fragt Engleitner-Neu.

LRH sieht Spannungsverhältnis in Doppelrolle von Fördergeber und Uniratsvorsitzenden

Die finanziellen Mittel der Anton Bruckner Privatuniversität stammen zu 94 Prozent aus Zuschüssen des Landes OÖ, dem neben seiner Finanzierungsfunktion auch die Ausübung des gesetzlich verankerten Aufsichtsrechts zukommt. Das in der Oö. Landesregierung für Kultur zuständige Regierungsmitglied, LH Stelzer, führt ex lege auch den Vorsitz im Universitätsrat. Aus Sicht des LRH stehen diese beiden Funktionen jedoch in einem Spannungsverhältnis zueinander (siehe S. 9). „Im morgigen Kontrollausschuss werde ich LH Stelzer mit Auffälligkeiten wie diesen konfrontieren und ich erwarte mir, dass LH Stelzer reinen Tisch macht“, so Engleitner-Neu.