Die Oberösterreicher:innen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihrem Steuergeld gehaushaltet wird!

Sabine Engleitner-Neu

LH Stelzer misst mit zweierlei Maß: Er verteilt Geld auf Knopfdruck, während er andere darben lässt!

Michael Lindner

Der Landesrechnungshof (LRH) deckte in seinem heute präsentierten Prüfbericht zur Sonderprüfung der Anton-Bruckner-Privatuniversität (ABPU) gravierende Mängel im Management der Universität auf. Hauptgegenstand dieser Prüfung, die der SPÖ-Landtagsklub vor etwa einem Jahr beantragte, ist das Budgetloch in der Höhe von 1,5 Millionen Euro, das im Juni 2023 bekannt wurde und das Landeshauptmann und Kulturreferent Stelzer unmittelbar nach dem Bekanntwerden mit Mitteln aus dem Kulturbudget schloss. Um über weitere Zuschussbedarfe entscheiden zu können, wäre aus Sicht von SPÖ-Landesparteivorsitzendem Lindner und SPÖ-Klubvorsitzender Engleitner-Neu eine vollständige Aufklärung notwendig gewesen, wie es zum Millionen-Budgetloch gekommen ist. Stelzer ließ diese Aufklärungs-Appelle jedoch weitgehend ungehört verstreichen, weshalb der SPÖ-Landtagsklub zum ersten Mal in der aktuellen Gesetzgebungsperiode von seinem Recht auf Sonderprüfung durch den LRH als unabhängiges Hilfsorgan des Oö. Landtags Gebrauch machte.

„Die Oberösterreicher:innen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie in der Anton-Bruckner-Privatuniversität mit ihrem Steuergeld gewirtschaftet wird. Mit der Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof verhelfen wir ihnen zu diesem Recht und enthüllen Stelzers Mantel des Schweigens“, erläutert Lindner den Hintergrund zur Sonderprüfung. „Dazu kommt, dass das Landesbudget – und damit auch die Mittel der Anton-Bruckner-Privatuniversität – jährlich im Oö. Landtag beschlossen wird, uns Abgeordneten jedoch budgetrelevante Informationen, die für die Entscheidungsfindung notwendig sind, fehlen“, nennt Engleitner-Neu einen weiteren Aspekt. „Da es in Oberösterreich keinen unabhängigen Budgetdienst gibt, der politischen Entscheidungsträger:innen in Fällen wie diesen Informationen zur Verfügung stellen könnte, blieb uns nichts anderes übrig, als den Landesrechnungshof um Hilfe zu bitten“, so Lindner und Engleitner-Neu.

Rasches Nachschießen von 1,5 Millionen Euro ohne Aufklärung wirft viele Fragen auf

Dazu kommt, dass das Millionen-Budgetloch der ABPU nicht die erste Unregelmäßigkeit ist, die in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit der ABPU öffentlich thematisiert wurde: So mussten etwa aufgrund von Platzmangel Büro-Container eingesetzt werden, obwohl der Neubau der Universität erst vor wenigen Jahren erfolgte. Darüber hinaus wurde über unbesetzte Professuren-Stellen, Mobbing-Vorwürfe oder einen autokratischen Führungsstil seitens der Universitätsleitung berichtet.

„Das sofortige Nachschießen von 1,5 Millionen Euro wirft relevante Fragen auf: Warum wurde rasch der Deckel draufgetan, ohne die Ursache für das Fehlen herauszufinden?“, zeigt sich Lindner irritiert. Auch Engleitner-Neu kritisiert: „Laut einer jüngsten WIFO-Studie zum Teuerungsausgleich der österreichischen Bundesländer haben die Oberösterreicher:innen mit nur 1,2 Euro pro Person am wenigsten von der schwarzblauen Landesregierung erhalten. Mit 1,8 Millionen Euro, die das WIFO anerkannt hat, machen Stelzers behauptete Teuerungszahlen etwa so viel aus, wie das Budgetloch, das Stelzer bei der Anton-Bruckner-Privatuniversität ‚handstreichartig‘ stopfte. Dass Stelzer die eigene Bevölkerung im Stich lässt und mit Propaganda, die von Expter:innen entlarvt wird, ruhig halten möchten, während andere Millionen auf Knopfdruck erhalten, ist Willkür im Stil eines abgehobenen Landesfürsten!“ Engleitner-Neu betont zudem, dass der SPÖ-Landtagsklub in den vergangenen Jahren durch zahlreiche SPÖ-Initiativen versucht hätte, das Leben der Oberösterreicher:innen zu verbessern. Dabei ging es oftmals um Beträge, die sogar kleiner waren, als 1,5 Millionen Euro: So forderte die SPÖ eine Sozialmarkt-Million, als bekannt wurde, dass aufgrund der größten Teuerungskrise der zweiten Republik die Nachfrage in den Sozialmärkten gestiegen ist und diese deshalb zunehmend unter finanziellen Druck geraten sind. Das war nicht möglich mit der ÖVP und die SPÖ-Forderung wurde nach monatelangen Diskussionen im Landtagsausschuss mit schwarzblauer Mehrheit abgelehnt. Umso größer war schließlich die Irritation bei Lindner und Engleitner-Neu, als diese über die öffentliche Berichterstattung erfuhren, dass LH Stelzer das Budgetloch auf Knopfdruck mit zusätzlichem Steuergeld schloss.

SPÖ tritt für eine vollständige Aufklärung des Budgetchaos der ABPU ein

„Es ist mir an dieser Stelle ein Anliegen, mich herzlich bei Landesrechnungshofdirektor Mag. Rudolf Hoscher sowie allen Prüfer:innen des Landesrechnungshofs zu bedanken! Durch die unabhängigen und unparteiischen Prüfungen des Landesrechnungshofs gelingt es, vermutete Missstände aufzuzeigen und ggf. zu klären. Zudem liefern die Prüfungsberichte fundierte Informationen, die wir als Oppositionspartei sonst nicht bekommen würden, die aber wichtig sind um politische Entscheidungen treffen zu können!“, bedankt sich Engleitner-Neu.

Um Antworten auf offene Fragen im Zusammenhang mit dem Millionen-Budgetloch der ABPU zu bekommen, bat der SPÖ-Landtagsklub den Landesrechnungshof schließlich am 18. September 2023 gemäß Artikel 35 Oö. Landesverfassungsgesetz in Verbindung mit § 4 (3) Z. 5 Oö. Landesrechnungshofgesetz um Sonderprüfung der Gebarung der ABPU. Dabei wurde der Landesrechnungshof ersucht, insbesondere auf nachfolgende acht Fragen einzugehen.

„Mit der ersten Frage wollen wir herausfinden, warum nicht bereits im Vorjahr Maßnahmen ergriffen wurden. Immerhin fehlten laut Medienberichten bereits im Vorjahr 800.000 Euro, die jedoch mit Rücklagen gestopft werden konnten“, erklärt Lindner.

Frage 1: Wie konnte ein Budgetloch von 1,5 Mio. Euro unbemerkt bleiben, obwohl im Vorjahr bereits ein Budgetloch von 800.000 Euro aufgetaucht und laut Medienberichten „mit Rücklagen“ gestopft wurde? Welche Rücklagen waren das, wie wurden diese aufgebaut und wer hat die Inanspruchnahme freigegeben?

„In der zweiten Frage hinterfragen wir Standards der Budgetierung, der Datensicherung und der Compliance: Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass ein 1,5 Millionen Euro Loch bei einem Budget von etwa 20 Millionen entsteht?“, fragt Lindner.

Frage 2: Kam es im Zusammenhang mit dem Entstehen des Budgetlochs und dessen Aufarbeitung zur Missachtung bzw. Verletzung von Standards der Budgetierung (4-Augen-Prinzip, Datensicherheit, Compliance)? Weichen die dafür vorgesehenen Standards an der Anton-Bruckner-Privatuniversität von den in der Oö. Landesverwaltung üblichen Standards ab und wenn ja, inwiefern?

„Zudem beleuchten wir die Auswirkungen des Budgetlochs auf den Universitätsbetrieb und hinterfragen die Höhe von externen Beratungsleistungen“, so Lindner zu Frage 3 und 4.

Frage 3: Welche Auswirkungen auf die Mittelverfügbarkeit der einzelnen Bewirtschafter in der Anton-Bruckner-Privatuniversität hatte das 1,5 Mio. Euro Budgetloch?

Frage 4: In welcher Höhe waren im Zeitraum 2021 bis 2023 Ausgaben für externe Beratungsleistungen budgetiert und in welcher Höhe wurden diese tatsächlich realisiert? Welche konkreten Aufträge (PR, Evaluierung, etc.) hat die Anton-Bruckner-Privatuniversität in diesem Zeitraum an externe Berater vergeben und auf Basis welcher Vergabemodalitäten erfolgten diese Auftragsvergaben? Welche Leistungen wurden durch die Aufträge erbracht?

„Auf Basis unseres Wissenstandes lassen sich Probleme an Schnittstellen der Verwaltung des Landes Oberösterreich und der Anton-Bruckner-Privatuniversität nicht ausschließen. Zudem steht auch die Rolle des für Kultur verantwortlichen Regierungsmitglieds LH Stelzer im Zentrum der Prüfung. Diese Aspekte hinterfragen wir mit Frage 5 und 6“, fasst Engleitner-Neu die Frage zusammen.

Frage 5: Inwieweit haben die Abteilungen sowie Verantwortungsbereiche des Landes Oberösterreich, die im Spannungsfeld Personal/Management/Budgetierung mit den Strukturen der Anton-Bruckner-Privatuniversität zusammenarbeiteten, ihren gebarungsrelevanten Sorgfaltspflichten und Aufgaben im Zusammenhang mit den jeweiligen Budgetlöchern von 800.000 Euro bzw. 1,5 Mio. Euro entsprochen?

Frage 6: In welcher Form kam die Oö. Landesregierung bzw. das zuständige Mitglied der Oö. Landesregierung nach der Wahrnehmung des aktuellen 1,5 Millionen-Euro Budgetlochs und der wiederholten Wechsel im Führungsstab der Bruckner-Privatuniversität der Aufsichtspflicht nach § 14 in Verbindung mit § 16 Landesgesetz über die Rechtsstellung des Bruckner-Konservatoriums zum Betrieb einer Privatuniversität zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Gebarung bei der Anton-Bruckner-Privatuniversität nach?

„Zuletzt geht es uns um konkrete personelle und organisatorische Konsequenzen, denn wenn Fehler gemacht werden, gilt es diese zu erforschen, um in weiterer Folge notwendige Verbesserungen zu setzen“, fordert Engleitner-Neu im Zusammenhang mit Frage 7 und 8.

Frage 7: Welche personalpolitischen oder organisatorischen Konsequenzen wurden von Seiten der Oö. Landesregierung bzw. des verantwortlichen Mitglieds der Oö. Landesregierung im Zuge der Aufarbeitung des Budgetlochs bei der Anton-Bruckner-Privatuniversität zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Gebarung bei der Anton-Bruckner-Privatuniversität gezogen?

Frage 8: Welche sonstigen Maßnahmen wurden seitens des Landes Oberösterreich in Reaktion auf die öffentlich bekannt gewordenen Fakten der häufigen Personalwechsel bei den Spitzenpositionen, nach den Mobbing-Anschuldigungen, nach dem 800.000-Euro-Budgetloch und dem nunmehrigen 1,5-Millionen-Euro-Budgetloch zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Gebarung bei der Anton-Bruckner-Privatuniversität gesetzt?

LRH deckt Budget- und Managementchaos in der ABPU auf

Im Prüfbericht des Landesrechnungshofs kritisiert er u.a. Stelzers Doppelrolle als Fördergeber und Vorsitzender des Universitätsrats, also des Aufsichtsorgans der Universität. Weiters übt der LRH Kritik an der Informationspolitik innerhalb der Uni und stellte fest, dass Mitglieder des Rates mit der Bereitstellung von beschlussrelevanten Informationen unzufrieden waren, obwohl sie das Budget beschließen müssen und eine Kontrollfunktion haben. Dass laut dem LRH von 2021 bis 2023 rund 401.000 Euro an Honoraren für Rechts- und Beratungsleistungen ausgegeben wurden, ohne auch nur ein Zweitangebot dafür einzuholen, nennt Engleitner-Neu einen „unsachlichen Umgang mit Steuergeld!“ Zum Budget 2023 wurden seitens der Universität zwei verschiedene Varianten vorgelegt. Eine davon umfasste zusätzliche Mittel für Personal und Investitionen – letztendlich wurde aber die andere Version ohne diese Zusatzinvestitionen beschlossen. Der LRH konnte bei seiner Prüfung nicht feststellen, ob dieser Umstand einer bewussten Entscheidung des zuständigen Universitätsorgans geschuldet war oder lediglich ein Fehler bei der Budgeterstellung passierte. „Hier ist LH Stelzer als Fördergeber und Vorsitzender des Universitätsrats gefordert, Licht ins Dunkel zu bringen“, so Engleitner-Neu. Weiters werden im Bericht schwere organisatorische Mängel im Bereich Datensicherheit, Datenmanagement, Budgetvollzug, Wissensmanagement und Bilanzierung aufgezeigt.

Aufgrund dieser Mängel formulierte der LRH gleich 17 (!) Empfehlungen, u.a. dass das Land OÖ 360.000 Euro zurückfordern soll, die klare und transparente Differenzierung, in welcher Rolle Kulturreferent LH Stelzer an Besprechungsformaten agiert oder dass den Mitgliedern des Rates entscheidungsrelevante Unterlagen zeitgerecht vor Sitzungen übermittelt werden sollen. Darüber, ob diese Empfehlungen umgesetzt werden sollen, entscheidet der Oö. Landtag im Kontrollausschuss nächste Woche am Mittwoch, dem 11. September 2024. „Doch leider ist der für Kultur und Finanzen zuständige LH Stelzer lediglich die erste dreiviertel Stunde der Sitzung anwesend – das, obwohl die Budgetgrundsätze des Landes mit Füßen getreten wurden und es bislang keine sichtbaren Konsequenzen gab!“, kritisiert Engleitner-Neu. „Anlässlich der umfassenden Probleme in der ABPU fordern wir daher die Veröffentlichung der Revisionsberichte seit 2019“, sind sich Engleitner-Neu und Lindner einig.

Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu fordert zudem volle Aufklärung und einen transparenten Informationsfluss darüber, wie die Empfehlungen des Landesrechnungshofes umgesetzt werden. Sie stellt klar: „Der Landesrechnungshof bestätigt in seiner heute vorgelegten Sonderprüfung unsere Befürchtungen. Mangelnde Transparenz, unzulängliche Kontrollmechanismen und unklare Abläufe – das sind laut Rechnungshof die wesentlichen Faktoren für die bisherigen Probleme der Bruckner-Uni. Ich fordere daher die Veröffentlichung des 50-teiligen Umsetzungsberichts, zudem muss ein Bericht über den Fortschritt der Umsetzungsmaßnahmen bei Sitzungen des Universitätsrats fest auf der Tagesordnung stehen. Darüber hinaus erwarte ich mir mindestens einmal im Jahr einen Bericht im Kulturausschuss.“

Parteivorsitzender Lindner kritisiert die von Landesregierung genehmigten 1,5 Mio. Euro für Nachtragvoranschlag

Die Begründung der ABPU für die Beantragung des Nachtragsvoranschlags in der Höhe von 1,5 Millionen Euro sind für LR Lindner erstaunlich: „Wie kann es sein, dass die Bruckner-Uni 1,5 Mio Euro für die Anpassung der Gehaltsabschlüsse verlangt, wenn lediglich 500.000 Euro dafür verwendet wurden? Die Begründung, die hier der Landesregierung vorgelegt wurde, ist höchst fragwürdig wie auch der Rechnungshof bestätigt“, bringt es LR Lindner auf den Punkt. Aufgrund der zahlreichen ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit dem Nachtragsbudget hat Landesrat Lindner diesem Zuschuss als einziges Mitglied der Oö. Landesregierung nicht zugestimmt.

Ein unabhängiger Budgetdienst sichert Transparenz und stärkt die Demokratie!

Anlässlich des Budget- und Managementchaos in der ABPU, über das Lindner und Engleitner-Neu als politische Entscheidungsträger:innen über die öffentliche Berichterstattung erfuhren, fordern Lindner und Engleitner-Neu einmal mehr einen unabhängigen Budgetdienst.

„Dieser stärkt die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung und damit unsere Demokratie. Außerdem gewährleistet ein unabhängiger Budgetdienst wahre Budgethoheit im Oö. Landtag und sorgt für Transparenz“, ist Engleitner-Neu überzeugt.Im Nationalrat gibt es bereits seit Sommer 2012 einen unabhängigen Budgetdienst, der durch Analysen und Fachexpertisen zu Budgetentwürfen, Budgetberichten und budgetrelevanten Gesetzesvorlagen regierungsunabhängiges Know-How in Haushaltsangelegenheiten zur Verfügung stellt. Zuletzt forderte der SPÖ Landtagsklub bei der Budgetlandtagssitzung im Dezember 2023 mittels Abänderungsantrags einen unabhängigen Budgetdienst auch in Oberösterreich. „Wer seine Zahlen im Griff hat, braucht Transparenz nicht zu fürchten!“ wissen Lindner und Engleitner-Neu.