Leadership von LH Stelzer gefordert!

SP-Klubchefin Engleitner-Neu

Im heute veröffentlichten Bericht zur Initiativprüfung der Regionalmanagement Oberösterreich GmbH (RMOÖ) kritisiert der Landesrechnungshof (LRH), dass in der RMOÖ aussagekräftige und messbare Ziele fehlen, während „mehrere Strukturen für ähnliche Aufgaben und Ziele der Regionalentwicklung bestanden und finanziert wurden“ (siehe S. 1). „Vier schwarzblaue Regierungsmitglieder, darunter auch LH Stelzer, mischen beim Thema Regionalmanagement mit und können sich auf keine schlanke, einheitliche Struktur einigen. Da fehlt es am Leadership von LH Stelzer“, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu. Aus dem Bericht geht hervor, dass in der Vergangenheit zwar bereits ein Reformvorschlag erarbeitet wurde, der eine Bündelung der Tätigkeiten im Bereich Regionalentwicklung vorsah, für die Umsetzung fehlte bislang jedoch der politische Konsens zwischen dem zuständigen Regierungsmitgliedern LH Stelzer, LR Achleitner, LRⁱⁿ Langer-Weninger und LR Steinkellner. Die RMOÖ ist zu ca. 93 Prozent aus Mitteln des Landes OÖ finanziert.

Aus Sicht des LRH braucht es ein ressortübergreifendes Projekt zur Neustrukturierung der Regionalentwicklung sowie eine stärkere Wirkungsorientierung bei der Steuerung der RMOÖ durch das Land. „LH Stelzer muss diese Empfehlungen rasch umsetzen und politische Streitereien klären“, ist Engleitner-Neu überzeugt. Die Regionalmanagement Oberösterreich GmbH ist die Schnittstelle zwischen Land, Gemeinden und Regionen und unterstützt bei der Umsetzung von Förderprogrammen und Strategien des Landes OÖ, des Bundes sowie der EU im Bereich der Regionalentwicklung. Dabei ist sie in die Fachbereiche Raum- und Regionsentwicklung, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Regionale Zukunftsgestaltung (Agenda.Zukunft), Regionales Mobilitätsmanagement gegliedert.