Unmut in den Regionen verständlich, da Betroffene zu wenig eingebunden wurden!

SPÖ-Tourismussprecherin Margreiter

Die erneut aufkeimende Debatte um die Zwangszusammenlegung von Tourismusverbänden in Oberösterreich – diesmal konkret im Salzkammergut – ist für SPÖ-Tourismussprecherin Doris Margreiter Folge eines unausgereiften Tourismusgesetzes: „Die ÖVP hat vergangenen Herbst ein Husch-Pfusch Tourismusgesetz ohne Beratung in einem Unterausschuss durchgedrückt. Damit gab es keinerlei Möglichkeit zur Einbindung der Praktiker vor Ort aus den betroffenen Tourismusverbänden, welche zwangszusammengelegt werden sollen. Dieser Druck samt Drüberfahren über berechtigte Interessen fällt dem Tourismuslandesrat nun auf den Kopf. Achleitner will ganz klar die Entscheidungsprozesse bei sich zentralisieren und den Regionen durch Zwangszusammenlegung ihrer Tourismusverbände die Selbstbestimmung und damit auch den Spielraum für Eigeninitiative nehmen. Wenn unter Spitzentouristikern aus den einzelnen Verbänden im Salzkammergut nun Unmut herrscht, gibt es gute Gründe dafür“.

Schnellschuss-Gesetzgebung auch demokratiepolitisch bedenklich

In den vergangenen Jahren haben ÖVP und FPÖ immer häufiger die Unsitte etabliert, Landesgesetze ohne eingehende Beratungen in einem Unterausschuss zu beschließen. Das wertet nicht nur die Stellung des Oö. Landtags ab, sondern führt auch zwangsläufig zu legistischen Fehlern und einem Gefühl des „Drüberfahrens“ über die jeweils von einer Gesetzesnovelle Betroffenen. „Das aktuelle Tourismusgesetz ist ein Beispiel dafür, dass man Jahrzehnte bewährte Strukturen nicht einfach über den Haufen werfen kann, ohne sich dabei neue Probleme einzuhandeln. Ich stehe für eine demokratische Kultur des Dialogs, welche Gesetze gemeinsam mit den Betroffenen erarbeitet und nicht gegen sie. Genau dafür sind die Unterausschüsse in der Landtagsarbeit vorgesehen. Dorthin hätte man die Verantwortlichen der einzelnen Verbände einladen und ihre Voraschläge in die Gesetzwerdung einfließen lassen müssen“, so Margreiter abschließend.