„Landsleute zahlen drauf!“

SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu

Einen weiteren Beleg für die Dringlichkeit eines unabhängigen Budgetdienstes im Oö. Landtag hat die jüngste WIFO-Studie zum Teuerungsausgleich in den österreichischen Bundesländern geliefert. Denn die harten Fakten des Wirtschaftsforschungsinstituts belegen, dass Oberösterreicher:innen am wenigsten Teuerungsausgleich von der eigenen schwarzblauen Landesregierung erhalten haben. „Ganze 1,8 Millionen Euro von Stelzers behaupteten Teuerungsausgleichszahlungen hat das WIFO für den Zeitraum 2022-2024 anerkannt. Alles andere waren leere Behauptungen, die nicht bei der Bevölkerung als Teuerungsausgleich angekommen sind und vom WIFO daher nicht anerkannt wurden. Die Seriosität der Studie belegt der Auftraggeber – die Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer, die vom Land Oberösterreich auch mitfinanziert wird“, informiert Engleitner-Neu.

Stelzer muss jetzt nachliefern

Was Stelzer während der Teuerungskrise versäumt hat, muss er aus Sicht der SPÖ-Klubvorsitzenden jetzt nachliefern: „Die teuren Mieten im Land, der enorm hohe Strompreis der Energie AG, die galoppierenden Baulandpreise – dafür ist Stelzer durch seine Untätigkeit im Kampf gegen die Teuerung mitverantwortlich. Hier muss er jetzt dringend nachliefern, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen und die Spätfolgen der Teuerungskrise abzufedern. Mit einer Leerstandsabgabe, die zusätzlichen Wohnraum mobilisiert und damit den Druck auf die Mieten mindert, hätte er eine konkrete Gelegenheit seine politische Verantwortung im Interesse der Oberösterreicher:innen einzusetzen“.

Wifo entlarvt unsachliche Stelzer-Rechnungen

An Propaganda-Botschaften mangelte es Stelzer und seiner Landes-ÖVP in der Teuerungskrise nicht. Eigene Websites wie „meinlandhilft.ooe.gv.at“ wurden geschaffen, um zahlreiche millionenschwere Hilfsmaßnahmen aufzuzeigen, die den Oberösterreicher:innen durch die Teuerungskrise helfen sollten. Das WIFO hat in seiner Studie jedoch kaum eine dieser Maßnahmen anerkannt – und das aus gutem Grund. Zu einem großen Teil, waren diese Maßnahmen die ohnehin bestehenden Sozialleistungen des Landes Oberösterreich, die es auch vor der Krise gab. „In allen anderen Bundesländern hat das WIFO spürbare Landespakete gesehen, im Durchschnitt haben die Länder pro Kopf mehr als 200 Euro zu Bekämpfung der Teuerung eingesetzt, Stelzer hingegen gönnte seinen Landsleuten nur durchschnittlich 1 Euro und 20 Cent“, macht Engleitner-Neu deutlich. Warum Stelzer allerdings den im Vorjahr doch stark erhöhten Wohn- und Energiekostenbonus nicht an die Studienautoren melden hat lassen, irritiert die SPÖ-Klubvorsitzende: „Möglicherweise ist der Landeshauptmann über seine eigene Intransparenz im Landesbudget gestolpert“.

Foto: MecGreenie