„Untätigkeit von Haberlander verwehrt Kindern Chancengleichheit!“

SP-Bildungssprecherin Margreiter

Damit die Gemeinden als Schulerhalterinnen beim Ausbau ganztägiger Schulformen finanzielle Planungssicherheit erhalten, empfahl der Landesrechnungshof (LRH) in seinem Initiativprüfungs-Bericht vergangenes Jahr u.a. die Entwicklung einer mittel- bis langfristigen Förderstrategie, die neben den Ausbauplänen auch die finanziellen Auswirkungen sowie die Ergebnisse der Verhandlungen zum Finanzausgleich beinhaltet. „Die Empfehlung des LRH wurden bislang nicht umgesetzt, ansonsten wäre eine Beurteilung möglich. Somit ist ein weiteres Jahr vergangenen, in dem die Gemeinden beim Ausbau der ganztägigen Schulformen keine finanzielle Planungssicherheit haben. Durch diese Untätigkeit verwehrt die für Bildung zuständige LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander unseren Kindern Chancengleichheit, den Eltern Wahlfreiheit und den Gemeinden Planungssicherheit!“, kritisiert SP-Bildungssprecherin Margreiter.

Schleppender Ausbau: Bundesweites Ziel einer Betreuungsquote von 30 Prozent bleibt in weiter Ferne

„Ich fordere Finanzreferent LH Stelzer und Bildungsreferentin LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander auf, endlich aktiv zu werden und die Empfehlung des LRH umzusetzen, anstatt weitere kostbare Jahre verstreichen zu lassen“, fordert Margreiter. Im Bericht zur Initiativprüfung zum Ausbau der ganztägigen Schulformen in Oberösterreich (siehe Beilage 5064/2023) hält der LRH fest, dass Oberösterreich hinsichtlich der Betreuung in ganztägigen Schulformen mit rd. 18 Prozent weit unter dem Österreich-Schnitt von rd. 25 Prozent liegt (S. 5). Noch weiter ist Oberösterreich vom bundesweiten Ziel entfernt, wonach bis zum Schuljahr 2032/2033 eine Betreuungsquote von 30 Prozent erreicht werden sollte, dafür bräuchte es eine jährliche Steigerungsrate von rd. 1,1 Prozentpunkte. Tatsächlich betrug der jährliche Ausbau ganztägiger Schulformen in den vergangenen Jahren 0,2 Prozent (S. 11).

Finanzielle Planungssicherheit ist essentiell für den Ausbau ganztägiger Schulformen

Margreiter erinnert außerdem daran, dass das Land um 425 Mio. Euro mehr von den Gemeinden kassiert, als es über Bedarfszuweisungen wieder an die Gemeinden zurückgibt (siehe Beilage 5087/2024). „Das Aushungern der Gemeinden erschwert den Aufholprozess beim Ausbau ganztägiger Schulformen zusätzlich! Umso wichtiger wäre die Umsetzung der Empfehlung des LRH“, so Margreiter.