Wer verbessern will muss steuern, Herr Landeshauptmann!

SPÖ-Raumordnungssprecherin Strauss

ÖVP-Bürgermeister von Ardagger und Gemeindebundpräsident Johannes Pressl: „Die Gemeinden müssen auf das Thema Leerstand schauen.“

ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle aus Tirol zur Leerstandsabgabe: „Betrag der lenkt und der steuert.“

AK OÖ Präsident Andreas Stangl: „Einerseits suchen tausende Menschen günstigen Wohnraum, andererseits stehen tausende Wohnungen leer. Mit einer raschen Leerstandsabgabe kann hier steuernd eingegriffen werden!“

Viermal Nein hieß es mittels Anfragebeantwortungen von den Landesregierungsmitgliedern LH Stelzer, LH-Stv. Haimbuchner, LRⁱⁿ Langer-Weninger und LR Achleitner auf die Frage, welche Potentiale sie in der Einführung einer Leerstandsabgabe sehen und welche Vorbereitungsmaßnahmen sie bereits setzen. „Anstatt die Sorgen der Oberösterreicher:innen ernst zu nehmen und leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, schützt LH Stelzer lieber die Privilegien von Multiimmobilienbesitzer:innen. Das, obwohl die Leerstandsabgabe nichts kostet, sondern im Gegenteil sogar Einnahmen bringt“, kritisiert SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss, die neidisch in die ÖVP-geführten Bundesländer Vorarlberg, Tirol und die Steiermark blickt, wo es bereits eine Leerstandsabgabe gibt.

Was in anderen Bundesländern möglich ist, muss auch in Oberösterreich möglich sein

Der SPÖ Klub fordert im Oö. Landtag bereits seit einigen Jahren die Einführung einer Leerstandsabgabe, zuletzt in der Landtagssitzung am 11. April 2024 (siehe Beilage 812/2024). Diese Beilage wurde im Ausschuss für Finanzen und Kommunales für weitere Beratungen mit Vertreter:innen aus Bundesländern, wo es bereits eine Leerstandsabgabe gibt, zurückgestellt. „Ich werde mich auch weiterhin für die Einführung einer Leerstandsabgabe in Oberösterreich stark machen und ich bin sehr auf die Beratungen im Landtagsausschuss kommenden Herbst gespannt!“, so Strauss.

Nachfrage an leistbarem Wohnraum stieg um rund 3.000 Haushalte

Laut einer anderen schriftlichen Anfragebeantwortung (siehe Beantwortung Frage 2, Beilage 13232/2024) stieg die Anzahl an Haushalten, die für eine gemeinnützige Wohnung gemeldet waren, von 48.573 Haushalten im Jahr 2022 auf 51.635 Haushalten im Jahr 2023. „Dass Wohnen die größte Sorge der Oberösterreicher:innen ist, geht auch aus einer IFES-Studie, die wir kürzlich als SPÖ Klub in Auftrag gegeben haben, hervor. Es ist bedauerlich, dass der Landeshauptmann diese Sorge ignoriert, auch in dem er seit Jahren das Wohnbaubudget aushungert“, so Heidi Strauss.