Schwarz-Grün blieb jahrelang untätig und ist am eigenen Anspruch gescheitert!

SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu

Schon seit Jahrzehnten bemühen sich Sozialarbeiter:innen um ein eigenes Berufsgesetz, welches zirka 40.000 Berufsangehörige in Österreich betreffen würde. Dieses soll unter anderem Handlungsfelder, Ausbildung, Berufspflichten, Schweigepflichten, Entzug von Berufsberechtigungen und Beschwerdemöglichkeiten für Klient:innen umfassen. „Die Schwarzgrüne Bundesregierung hat schon bei ihrem Start im Regierungsprogramm ein solches Gesetz angekündigt. Nun ist die Wahlperiode vorbei und die Koalitionspartner haben sich nie auf eine überfällige Regelung verständigt, noch entsprechende Schritte versucht. Deshalb wollen wir Sozialdemokrat:innen im Oö. Landtag diesem wichtigen Anliegen wieder einen positiven Schub verpassen und haben im Juli-Landtag einen Resolutionsantrag an den zuständigen Grünen-Bundesminister Rauch eingebracht“, erläutert SPÖ-Klubvorsitzende und ausgebildete Sozialarbeiterin Sabine Engleitner-Neu. Die Oö. Landesregierung wird im SPÖ-Antrag aufgefordert, mit dem Bundesminister für Soziales in Verhandlungen zu treten, um ein bundesweites Berufsgesetz für Sozialarbeiter:innen zu erarbeiten.

Kompetenzüberschneidung macht Umsetzung schwierig aber zugleich umso notwendiger

Da laut Rechtsgutachten ein Berufsgesetz für Sozialarbeiter:innen sowohl Kompetenzen des Bundes als auch der Länder berühren würde, ist seine Umsetzung so schwierig. Die schwarzgrüne Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm 2020-2024 als Ziel die „Erarbeitung eines bundeseinheitlichen Berufsgesetzes für soziale Arbeit in Zusammenarbeit mit den Ländern“ gesetzt. „Die koordinierte und ergebnisorientierte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist der einzige Weg, um ein Sozialarbeiter:innengesetz zu schaffen. Wegen der Kompetenzteilung muss nämlich wohl sogar ein Verfassungsgesetz beschlossen werden. Nachdem die Regierungszeit von Schwarz-Grün ohne Ansatz oder Ergebnis verstrichen ist, muss Oberösterreich aktiv werden und die Sache erneut anstoßen“, betont Engleitner-Neu, die für einen gemeinsamen Beschluss der Resolution im Ausschuss im September wirbt, um eine neue Bundesregierung nach den Wahlen gleich in die Pflicht zu nehmen.