Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird ersucht, mit der Bundesregierung in Gespräche zu treten, um das AMS-Budget den realen Umständen entsprechend zu dotieren, und solange die Verhandlungen mit der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sind, auch unter Einsatz zusätzlicher Budgetmittel des Landes Oberösterreichs den Fortbestand der gefährdeten Arbeitsmarktprojekte im Land zu sichern.

Begründung

Beschäftigungsprogramme, sozialökonomische Betriebe, Frauenberufszentren und Arbeitstrainingszentren haben eine hohe gesellschaftspolitische und volkswirtschaftliche Verantwortung, da sie durch ihre Arbeit langzeitarbeitslosen Menschen ermöglichen, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dennoch ist eine ausreichende Finanzierung der genannten Unternehmen und Projekte derzeit nicht gewährleistet. Im Gegenteil: Fördermittel werden gekürzt, während gleichzeitig die Kosten für den laufenden Betrieb um ein Vielfaches steigen. Eine Entwicklung, die sich fatal auf die soziale Landschaft und den Fachkräftemangel auswirkt.

Klar ist: Wer beim AMS spart, muss an anderer Stelle unverhältnismäßig draufzahlen. Armut und Arbeitslosigkeit machen krank, nehmen Kindern Bildungschancen und belasten das Sozialsystem und die Volkswirtschaft massiv. Um auf die individuelle Situation eines arbeitslosen Menschen reagieren zu können, braucht es Angebote im Bereich der Arbeitsmarktintegration, die passgenau und nachhaltig sind. Genau diese Angebote sind von den aktuellen Kürzungen betroffen und in ihrem Fortbestand gefährdet. Besonders betroffen sind Frauen, wie bspw. Wiedereinsteigerinnen, junge Erwachsene und Langzeitarbeitslose.

Während öffentlich von Politiker:innen in Regierungsverantwortung unter anderem die Senkung der Teilzeitquote bei Frauen, die umfassende Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Frauen und die Behebung des Fachkräftemangels gefordert wird, bewirken die AMS-Budgetkürzungen genau das Gegenteil.  

Gleichzeit beschäftigt der Fachkräftemangel auch die oberösterreichische Landespolitik und Wirtschaft seit langer Zeit. Durch teure Projekte wird versucht, Pflegekräfte aus dem Ausland zu holen, anstatt Österreicher:innen und Personen, die bereits in Österreich leben, eine Chance zu geben, sich auf dem oö. Arbeitsmarkt beweisen zu können und beruflich Fuß zu fassen. Durch die Kürzungen sind neben den betreuten Personen auch die Betreuer:innen betroffen, deren Arbeitsplätze nicht mehr finanziert werden können. Neben einer evidenten Unterbezahlung von im Sozialbereich arbeitenden Personen, ist dieser Umstand eine weitere Hürde, abgesichert im Sozialbereich arbeiten zu können. Schlechte Bezahlung in Kombination mit der Unsicherheit, ob der Job langfristig abgesichert ist, droht den Beruf „Sozialarbeiter:in“ weiter als Mangelberuf zu verfestigen. Tatsächlich verdienen Sozialarbeiter:innen würdige Arbeitsplatze, die gesichert sind und nicht bei jeder AMS-Budgetverhandlung auf dem Spiel stehen.