Es braucht endlich strukturelle Verbesserungen anstatt leerer Sonntagsreden!

SP-Gesundheitssprecher Binder

Im heutigen Ausschuss für Gesundheit und Soziales lehnten VP, FP, MFG und NEOS den SP-Antrag zur Entlastung des Spitalpersonals durch mehr Kassenärzt:innen ab (siehe Beilage 861/2024). „Wir wissen, dass wir in Oberösterreich mehr Kassenärzt:innen – insbesondere Fachärzt:innen – brauchen. Doch anstatt die Probleme des Krankenhauspersonals und der Oberösterreicher:innen zu lösen, wurde diese Chance heute verspielt. Ohne die notwendigen strukturelle Verbesserungen bleiben die Versprechen zur besseren Gesundheitsversorgung oder zur besseren Patient:innenlenkung leere Worte und am Ende des Tages fehlen uns auch weiterhin Fachärzt:innen in Oberösterreich!“, kritisiert SP-Binder, der heute auch die 15a-Vereinbarung zur Finanzierung des Gesundheitswesens ablehnte.

SP-Binder: „Die 15a-Vereinbarung zur Finanzierung enthält keine strukturellen Verbesserungen!“

Im heutigen Ausschuss für Gesundheit und Soziales stand außerdem die 15a-Vereinbarung, mit der die Finanzierung des Gesundheitswesens zwischen Bund und Länder geregelt wird (siehe Beilage 848/2024) auf der Tagesordnung. SP-Gesundheitssprecher Binder lehnte diese ab, da die Finanzierung lediglich an den Finanzausgleich angepasst wurde, ohne aktuelle Herausforderungen im Gesundheitssystem zu berücksichtigen. „Der bisherige Weg wird über weite Strecken fortgeschrieben. Damit nimmt Gesundheitsreferentin Haberlander das weitere Voranschreiten der Zwei-Klassen-Medizin und die Privatisierung des Gesundheitswesens in Kauf“, so Binder.

Für aktive Patient:innenlenkung braucht es genügend Kassenärzt:innen

Dass in Oberösterreich Vertragsärzt:innen fehlen, ist bekannt und belegt: Mit nur 68,1 Vertragsärzt:innen pro 100.000 Einwohner:innen wies Oberösterreich im Jahr 2021 bundesweit die geringste Versorgungsdichte auf, der Österreich-Schnitt lag bei 77,1 Vertragsärzt:innen pro 100.000 Einwohner:innen (siehe Monitoringbericht Zielsteuerung-Gesundheit 2022, S. 27). Zusätzlich ging der Anteil an Kassenärzt:innen je nach Fachbereich zurück bzw. blieb unverändert: Im Bereich der Augenheilkunde bspw. blieb die Anzahl der Kassenärzt:innen seit 2017 mit 58 in Oberösterreich unverändert, während die Anzahl der Wahlärzt:innen von 60 im Jahr 2017 auf 80 im Jahr 2023 gestiegen ist (siehe Beantwortung parlamentarische Anfrage 17511/AB, Beilage zur Frage 5). „Gibt es zu wenig Kassenärzt:innen, gehen die Menschen verständlicherweise in Spitalsambulanzen. Wer also eine bessere Patient:innenlenkung will, muss auch die Rahmenbedingungen dafür gewährleisten!“, stellt Binder klar.

Foto: Land OÖ