Permanente Hetz- und Neidpolitik hilft den Oberösterreicher:innen nicht!

Menschenrechts- und Integrationssprecher Erich Wahl

SPÖ-LAbg. Wahl fordert im morgigen Landtagsausschuss einen Bericht über sämtliche Hilfsprojekte, die das Land OÖ in den letzten drei Jahren finanziell unterstützt hat. „Permanente Hetz- und Neidpolitik auf dem Rücken von Minderheiten bringt uns nicht weiter. Das löst die Probleme der Oberösterreicher:innen nicht und geht an ernstzunehmender Politik vorbei. Wer jedoch die Herausforderungen globaler Migration ernsthaft lösen möchte, der muss Fluchtursachen durch wirksame Hilfe vor Ort eindämmen und dafür braucht es Geld“, so Wahl. SPÖ-LAbg. Wahl forderte in der Landtagssitzung vergangenen Donnerstag mittels Dringlichkeitsantrag die Verdoppelung der Entwicklungsgelder von 1,75 auf 3,5 Mio. Euro (Beilage 862/2024), dieser wird im morgigen Ausschuss für Gesundheit und Soziales behandelt.

Budget für Entwicklungsgelder wurde in Oberösterreich seit Jahren nicht an Inflation angepasst

Österreich verfehlt seit Jahren das national definierte Ziel, wonach 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden sollen. Und auch in Oberösterreich gibt es Luft nach oben, wurde doch das Budget für Entwicklungshilfen in den vergangenen Jahren nicht einmal an die Inflation angepasst. „Das ist für mich nicht nachvollziehbar, immerhin zeigt der gestern veröffentlichte Prüfbericht des Landesrechnungshofs (LRH) auf, dass Stelzers Schattenbudget erneut gewachsen ist und mittlerweile einen Wert von 1,3 Mrd. Euro erreicht. Ich bin es daher leid, dass im schwarzblau geführten Bundesland jeder Anlassfall missbraucht wird, um politisches Kleingeld zu schlagen, während auf ernstzunehmende Lösungsvorschläge vergessen wird oder wirksame Projekte totgespart werden“, kritisiert Wahl. Zur Höhe der Übertragungsmittel siehe Rechnungsabschluss 2023 des Landes OÖ und Folgeprüfung Rechnungsabschluss 2022 des Landes OÖ (siehe Beilage 5087/2024, S. 83).