Klubchefin Engleitner-Neu fordert Budgetwahrheit und Transparenz

Der heute veröffentlichte Prüfbericht des Landesrechnungshofs (LRH) zeigt, dass die Übertragungsmittel mit 1,33 Mrd. Euro im Jahr 2023 erneut auf ein Rekordhoch kletterten (siehe Beilage 5087, S. 83). „Damit schafft Stelzer defacto die Budgethoheit des Oö. Landtags ab. Gleichzeitig schwillt sein Geldspeicher an, während die Gemeinden am Hungertuch nagen – das belegt der Transfersaldo von rund 425 Mio. Euro. Ich fordere daher einmal mehr den Abbau der Übertragungsmittel sowie einen unabhängigen Budgetdienst, um endlich Budgetwahrheit und Transparenz zu gewährleisten!“, so Engleitner-Neu. Übertragungsmittel sind nicht verbrauchte Ausgabekredite, die bereits budgetiert wurden und über die grundsätzlich frei verfügt werden kann.

Budgetwahrheit und Transparenz im Oö. Landtag garantieren

Wie in den Jahren zuvor, empfiehlt der LRH auch im heute veröffentlichten Bericht, dass die Höhe der Übertragungsmittel reduziert werden soll. Klubchefin Engleitner-Neu unterstützt diese Forderung, forderte sie doch selbst im Herbst 2023 die Reduktion der Übertragungsmittel auf ein bedarfsgerechtes Ausmaß, zumindest deutlich unter 10 % der Auszahlungen des Jahresbudgets (Beilage 671/2023). Zudem fordert der SPÖ Klub seit Jahren einen unabhängigen Budgetdienst, so wie es ihn bereits auf Bundesebene im Nationalrat gibt. Dieser stellt dem Nationalrat durch Analysen und Fachexpertisen zu Budgetentwürfen, Budgetberichten und budgetrelevante Gesetzesvorlagen regierungsunabhängiges Know-How in Haushaltsangelegenheiten zur Verfügung und stärkt damit die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung und damit auch unserer Demokratie (siehe Beilage 705/2023). „Bislang fanden wir jedoch keine Mehrheit für mehr Transparenz in Oberösterreich. Ich frage mich daher: Hat die schwarzblaue Landesspitze etwas zu verbergen?“, so Engleitner-Neu.