„Verbesserungen werden verzögert!”

SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu

In der heutigen Landtagssitzung wurden die Dringlichkeiten der beiden SPÖ-Anträge zur Entlastung von Polizist:innen (seihe Beilage 860/2024) sowie des Krankenhauspersonals (siehe Beilage 861/2024) mit schwarzblauer Mehrheit abgelehnt. „ÖVP und FPÖ verzögern dadurch dringend notwendige Verbesserungen für unsere Polizist:innen und unsere Pflegekräfte, die tagtäglich Überstunden leisten, um unser aller Wohl sicherzustellen. Anstatt die wahren Oberösterreich-Probleme zu lösen, sendet Schwarzblau hingegen lieber Briefe an die Bundesregierung, um mit Scheindebatten politisches Kleingeld zu schlagen – ernstzunehmende Politik sieht für mich anders aus!“, kritisiert Engleitner-Neu.

SPÖ für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Polizei und im Krankenhaus

Laut der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Innenminister Karner (Beilage 15858/AB) leisteten Oberösterreichs Polizist:innen alleine im ersten Halbjahr 2023 mehr als 330.000 Überstunden und mehr als 430.000 Journaldienststunden. Ähnlich dazu auch die Statistik der ausbezahlten Überstunden an den einzelnen Standorten der Oberösterreichischen Gesundheitsholding: Laut einer Anfragebeantwortung (Beilage 13138/2023) wurden mit Stichtag 31.12.2022 knapp 200.000 Überstunden an das Pflegepersonal ausbezahlt (siehe Beantwortung Frage 3). „Ich frage mich daher, wie viele Überstunden unsere Polizist:innen und unsere Pflegekräfte noch leisten müssen, damit es endlich zu Verbesserungen kommt?“, so Engleitner-Neu. In ihrer Beilage zur Verbesserungen der Arbeitsbedingungen bei der Polizei forderte die SPÖ außerdem mehr Möglichkeiten für Polizist:innen, auch Teilzeit arbeiten zu gehen. Wie Engleitner-Neu weiß, waren mit Stand 01.01.2023 lediglich 232 Polizist:innen teilzeitbeschäftigt. „Das würde den Polizeiberuf attraktiveren und familienfreundlicher machen“, ist Engleitner-Neu überzeugt.

SPÖ will Fluchtursachen bekämpfen, anstatt Minderheiten politisch zu schikanieren

Ebenso abgelehnt wurde die Dringlichkeit der SPÖ-Initiative, in der die Verdoppelung der Gelder für Entwicklungshilfe gefordert wurde (siehe Beilage 862/2024). „Wer die Herausforderung der internationalen Migration ernst nimmt, der muss auch wirksam vor Ort helfen. Doch genau diesen seriösen Ansatz lehnte Schwarzblau heute ab und macht stattdessen weiterhin durch politische Schikanen Stimmung gegen Minderheiten – konkrete Verbesserungen für die Oberösterreicher:innen bleiben sie mit ihren permanenten Neid- und Spaltungsdebatten jedoch schuldig!“, kritisiert Engleitner-Neu weiter. Oberösterreich hat das Entwicklungshilfebudget in den letzten Jahren nicht an die Inflation angepasst und laut Rechnungsabschluss im Jahr 2023 nicht ausgeschöpft.

Ansprechpartnerin: Nora Waldhör, BSc, MSSc

Tel.: 0664/600 7211 864