Untergräbt die Gesetzgebungskompetenz des Oö. Landtags.

SP-Verfassungssprecher Höglinger

Im heutigen Verfassungsausschuss wurde mit schwarzblauer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, mit dem 21 Landesgesetze in Bausch und Bogen geändert werden. Für SP-Verfassungssprecher Höglinger ist das eine Verhöhnung des Oö. Landtags: „Das untergräbt die Gesetzgebungskompetenz als ureigene Aufgabe des Landtags und schmälert die Qualität von Landesgesetzen“, kritisiert Höglinger, der eingehendere Beratungen im Unterausschuss einfordert. Die Sammelgesetz-Novelle, die unterschiedliche Landesgesetze betrifft, enthält unter anderem das Oö. Auskunfts-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz sowie das Zweite Oö. Digitalisierungsgesetz. „Gesetze regeln ein gutes Miteinander in unserer Gesellschaft. Der Landtag hat in Oberösterreich die Gesetzgebungskompetenz und daher sind gebührende und umfassende Auseinandersetzungen mit Landesgesetzen umso wichtiger. Alles andere ist undemokratisch!“, so Höglinger.

Digitalisierungsgesetz: Recht auf analoges Leben erfordert weitere Beratungen im Unterausschuss

Um die Problematik zu verdeutlichen, nennt Höglinger exemplarisch das Zweite Oö. Digitalisierungsgesetz: Digitalisierung ist aus dem Alltag der Oberösterreicher:innen längst nicht mehr wegzudenken. Doch während viele Menschen Digitalisierung als Unterstützung erleben, so erleben sie andere, häufig ältere Menschen, als Belastung, die gar zu Ausgrenzung oder Preisaufschlägen führt. Um zu gewährleisten, dass Digitalisierung unterstützt und nicht ausgrenzt, fordert Höglinger ein Recht auf ein analoges Leben. „Für mich ist klar: Egal ob beim Kauf von Gütern, bei Amtswegen oder bei Förderungen: Menschen, denen die Digitalisierung zu schnell geht, dürfen nicht benachteiligt oder ausgeschlossen werden und es braucht ein Sowohl-als-auch von digitalen und analogen Möglichkeiten. Umso wichtiger wären weitere Beratungen des Digitalisierungsgesetzes im Unterausschuss“, so Höglinger.

Foto: Land OÖ