Schriftliche Anfrage belegt: Doppelt so viel Geld für Straßensanierung notwendig
FPÖ-Landesrat lässt Autofahrer:innen im Stich!
SPÖ-Verkehrssprecher Höglinger
Mittels schriftlicher Anfrage forderte SPÖ-Verkehrssprecher Höglinger Informationen über den Zustand der Straßen in Oberösterreich. Die schriftliche Beantwortung durch LR Steinkellner belegt: Seit 2018 wurde nur halb so viel Geld für die Straßeninstandsetzung ausgegeben, wie notwendig wäre, um der Verschlechterung der Landesstraßen entgegenzuwirken. „Je länger bei der Sanierung von Straßen zugewartet wird, umso teurer wird es am Ende des Tages. LR Steinkellner, aber auch LH Stelzer als Finanzreferent, sind gefordert die jährlich benötigten Mittel bereit zu stellen und nicht weiter zuzuschauen, wie unsere Straßen unter den Reifen zerbröseln!“, kritisiert Höglinger.
Konkret wollte Höglinger wissen, wie viele zusätzlichen Mittel es jährlich seit 2018 gebraucht hätte, um Fahrbahnschäden weitestgehend zu verhindern, damit eine Absenkung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit vermieden wird.
| 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | |
| Straßeninstandsetzung IST | 23,2 Mio. | 19,7 Mio. | 18,3 Mio. | 24,9 Mio. | 24,2 Mio. | 23,4 Mio. |
| Straßeninstandsetzung SOLL | 45 Mio. | 45 Mio. | 45 Mio. | 45 Mio. | 45 Mio. | 50 Mio. |
Quelle: Siehe Beilage 13215/2024
Keine Erhebungen über Abschnitte mit Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen schlechtem Zustand
Darüber hinaus wollte Höglinger mit seiner Anfrage vom Landesrat sämtliche Straßenabschnitte aufgelistet haben, auf denen die Höchstgeschwindigkeit aufgrund von Fahrbahnschäden behördlich herabgesenkt werden musste. Bis auf zwei Abschnitte lieferte Steinkellner allerdings keine Antworten und begründet die Nichtbeantwortung mit hohem Erhebungsaufwand. „Für mich sind für die Nichtbeantwortung drei Gründe denkbar: Entweder gibt es in Oberösterreich so viele schlechte Straßen, dass der Aufwand tatsächlich zu hoch wäre, oder es wird die gesetzlich notwendige Dokumentation nicht ausreichend geführt, oder der zuständige LR Steinkellner will diese Informationen dem Landtag vorenthalten. Gibt es etwa Probleme im Verkehrsressort, für das Steinkellner seit knapp zehn Jahren die Verantwortung trägt?“, fragt sich Höglinger.
Foto: Land OÖ