Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung, insbesondere bei der Bundesministerin für EU und Verfassung, dafür einzusetzen, dass sich Österreich im Rahmen seiner Europapolitik für einen Europe-First-Pakt einsetzt, der Wachstum, Innovation, Beschäftigung und Versorgungssicherheit gewährleistet.

Begründung

Die Vorteile eines geeinten, starken und resilienten Europas liegen auf der Hand: Nur ein solches Europa kann Wachstum, Innovation, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit gewährleisten. Gegenwärtig sieht sich Europa mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert, die über die Dreifachkrise der Teuerung, der Klimakrise und des Kriegs hinausgehen. Auch bei der Standortentwicklung und der Versorgungssicherheit der EU-Bürger:innen mit wichtigen Gütern besteht die reale Gefahr, dass Europa den Anschluss verliert und in Abhängigkeit von globalen Wirtschaftsmächten, wie China und die USA, gerät. Für Oberösterreich als Industrie- und Exportbundesland ist es von entscheidender Bedeutung, sich in einer globalisierten Welt gemeinsam mit einem starken Europa zu behaupten.

Die EU trägt eine große Verantwortung gegenüber ihren Bürger:innen: Arbeitsplätze sichern, die Klimawende meistern und gute soziale und ökologische Standards erhalten und ausbauen. Der hohe Lebensstandard der Europäer:innen, die europäischen Werte, sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sind durch einen unfairen Wettbewerb zu ungleichen Bedingungen gefährdet. Das fällt den Oberösterreicher:innen bereits seit längerem im täglichen Leben auf. So hat sich z.B. im Arzneimittelbereich eine Abhängigkeit von China entwickelt, die dazu führt, dass wichtige Medikamente in Österreich für längere Zeit nicht verfügbar sind. Damit Europa wieder die Versorgungssicherheit bei Medikamenten garantieren kann, braucht es eine Europe-First-Strategie, die gewährleistet, dass Europa bei der Produktion von Medikamenten und anderen strategisch wichtigen Gütern wieder zum Top-Industriestandort wird. Hierfür braucht es gezielte Investitionen. Der Glaube an die Selbstregulierung des Marktes muss daher einer bewussten Regulierung weichen, die Nachhaltigkeit, gute Sozial-, Produkt- und Menschenrechtsstandards gewährleistet und den Sozialstaat, Industriearbeitsplätze und die Umwelt verteidigt.

Auch bei wichtigen Zukunftstechnologien, wie PV-Anlagen, muss Europa wieder zum Vorreiter werden. Aktuell werden 85% aller weltweit hergestellten Solarpanele in China produziert. Auch im Bereich der Produktion von Ersatzteilen nimmt China eine führende Position ein. Um sich hier im globalen Spitzenfeld positionieren zu können, bedarf es aktiver Eingriffe in den Markt und gezielter Investitionen in die Forschung sowie Produktion. Nur so können europäische Produkte zukunftsfit, innovativ und konkurrenzfähig gemacht werden.

Erklärtes Ziel des Europe-First-Pakts muss es sein, dass sich europäische Unternehmen künftig nur mit Konkurrent:innen messen müssen, die gleichwertig und Gleichwertiges produzieren. Konkret müssen bei öffentlichen Ausschreibungen sozioökonomische Kriterien, wie eine kurze Lieferkette oder eine nachhaltige Produktion stärker priorisiert werden. Hierzu braucht es eine ausgewogene, transparente und faire Vergabepraxis, die den Fokus auf die Stärkung und den Ausbau europäischer Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards legt.

Um Wachstum, Innovation, Beschäftigung und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind zahlreiche Maßnahmen erforderlich. Nicht nur eine Änderung der Vergabepraxis, sondern auch eine Überarbeitung der bestehenden EU-Richtlinien und Investitionen in die Produktion strategischer Güter sind notwendig, um den Industriestandort Europa und den Arbeitsmarkt zu stärken. Nur durch die Umsetzung verschiedenster Maßnahmen kann den ganzheitlichen Anforderungen eines Europe-First-Ansatzes entsprochen werden.

Die Oö. Landesregierung wird daher aufgefordert, sich bei der Bundesregierung, insbesondere bei der Bundesministerin für EU und Verfassung, dafür einzusetzen, dass sich Österreich im Rahmen seiner Europapolitik für einen Europe-First-Pakt einsetzt, der Wachstum, Innovation, Beschäftigung und Versorgungssicherheit gewährleistet.