Dieser Sektor muss daher gestärkt werden, um neoliberalen Profitmodellen den Boden zu entziehen!

SP-Wohnbausprecher Binder

Vor einem Monat belegte eine schriftliche Anfragebeantwortung (siehe Beilage 13232/2024) die Dringlichkeit nach leistbaren Wohnraum: Beinahe 52.000 Haushalte waren 2023 für eine gemeinnützige Wohnung gemeldet, über 3.000 mehr als im Jahr zuvor. „Dabei suchen die Oberösterreicher:innen offensichtlich so dringend nach einer gemeinnützigen Wohnung, dass sie sogar in Kauf nehmen würden, in den aus ihrer Sicht entlegensten Bezirk übersiedeln zu müssen!“, zeigt SP-Wohnbausprecher Peter Binder die aktuelle Situation am Wohnungsmarkt auf. Auch die Erfahrungen der Mietervereinigung, deren Landesvorsitzender Binder ist, belegen: „Probleme mit Kostenexplosionen, die Wohnen immer weniger leistbar machen, gibt es überwiegend am privaten Wohnungsmarkt, der gemeinnützige Wohnbau hingegen wirkt stabilisierend!“ so Binder. Daher weist der Landtagspräsident die mutmaßlich von neoliberaler Propaganda getriebenen Aussagen der Agenda Austria zur angeblich unfairen Verteilungswirkung des sozialen Wohnbaus scharf zurück: „Von einem ThinkTank erwarte ich mir, dass er Lösungen aufzeigt, wie für alle Menschen leistbares Wohnen umgesetzt werden kann. Darum sollte die Agenda Austria den gemeinnützigen Wohnbau als Vorzeigemodell für den gesamten Mietmarkt feiern, da dort offensichtlich die Wohnkostenentwicklung nicht die Einkommenssteigerung übertrifft und er daher leistbar bleibt, statt die soziale Durchmischung in diesen Wohnanlagen zu kritisieren!“, meint Binder.

Fakt ist, dass die aktuelle wirtschaftliche Lage und die unzureichenden Antworten der Verantwortlichen in Bund und Land immer mehr Menschen in den sicheren Hafen der gemeinnützigen Wohnbauträger treiben. Dass man nach einmaliger Erfüllung der Förderkriterien auch mit steigendem Einkommen in der Wohnung bleiben darf, dient der Planbarkeit des Lebens und der sozialen Durchmischung im gemeinnützigen Wohnbau. „Das macht dieses Modell auch zu einem europaweiten Vorzeigemodell. Daher sollte vielmehr aufgezeigt werden, wie den unsozialen und völlig ungerechtfertigten Entwicklungen am privaten Wohnungsmarkt entgegengewirkt werden kann. Warum Mieten dort etwa um die allgemeine Inflationsrate steigen müssen, kann nur ein Verfechter neoliberalen Gedankenguts nachvollziehen“, meint Binder.

Binder: „Will die Agenda Austria dem Mittelstand unnötig das Leben erschweren?“

Die Vergleiche der Agenda Austria hinken zudem, da unberücksichtigt bleibt, dass maßgebliche einkommensschwache Gruppen vom sozialen Wohnbau ausgeschlossen sind. „Und ja, es fehlen dort Wohnungen, weil es kaum Leerstände gibt und viele Menschen die Grundvoraussetzungen erfüllen. Die Lösung kann aber nicht sein, dem dort bereits wohnenden Mittelstand, der durch eigene Leistung sein Einkommen verbessert hat, jetzt unnötig das Leben zu erschweren oder ihn gar aus der geliebten Wohnung zu vertreiben, wie das der Agenda Austria offensichtlich vorschwebt“, so Binder.

Foto: Land OÖ