Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dass sie dem Oö. Landtag einen konkreten Sanierungsplan für oberösterreichische öffentliche Gebäude, insbesondere für Schulen, zur Beschlussfassung vorlegt.

Begründung

Die aggregierte Bestandsaufnahme der oberösterreichischen Bauwirtschaft stellt sich aktuell zusammengefasst so dar: eine schwache Baukonjunktur, hohe Heiz- und Kühlkosten im unsanierten Gebäudealtbestand und dort wird eine vermeidbare Masse an klimaschädlichen Treibhausgasemissionen verursacht.

Zahlreiche öffentliche Gebäude in Oberösterreich sind in einem thermisch-energetisch schlechten Zustand. Alleine rund 140 Schulen – ohne die Schulen der Statutarstädte – warten seit vielen Jahren auf erste Schritte in Richtung substanzielle Sanierungsmaßnahmen.

Aus der Expertenauskunft im Ausschuss für Standortentwicklung, am 18. Jänner 2024 zum Initiativantrag betreffend 5-Punkte-Programm für Klimaschutz, leistbares Wohnen und Jobsicherheit (Beilage 670/2023) ist ein Handlungsauftrag an das Land Oberösterreich abzuleiten: eine Ist-Stand-Erhebung der zu sanierenden Gebäude durchzuführen und einen konkreten Sanierungsplan zu erstellen.

Mit dem Erneuerbare-Wärme-Paket setzte der Bund bereits einen Schritt in die richtige Richtung zur thermischen Sanierung. Weitere eigenverantwortliche oberösterreichische Schritte sind nötig, um den deutlichen Konjunktureinbruch in wesentlichen Teilen der Bauwirtschaft tatsächlich abzufangen, Arbeitsplätze zu sichern, unseren Kindern das Lernen in zeitgemäßen Schulgebäuden zu ermöglichen, die Klimaziele in Oberösterreich und Österreich zu erreichen und die Betriebskosten für die Steuerzahler:innen zu senken. Dazu können Mittel aus dem oö. Landesbudget bereitgestellt und bei Bedarf auch aufgestockt werden.