Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert,

1. für die Fortsetzung der bestehenden Gewaltpräventionsprojekte „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ in Oberösterreich zu sorgen sowie
2. den Ausbau um mindestens zwei zusätzliche Standorte im Südwesten des Landes voranzutreiben und
3. mit der Bundesregierung in Verhandlungen zu treten, damit diese die Kosten für das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ möglichst rasch und umfassend übernimmt.

Begründung

Darüber, dass Gewalt gegen Frauen kein isoliertes Einzelschicksal, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt, besteht mittlerweile ein Grundkonsens in der österreichischen Gesellschaft und Politik. Die hohe Anzahl an Femiziden, also die Ermordung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts, die damit einhergehende mediale Berichterstattung und die immer mehr werdenden Projekte gegen Gewalt an Frauen haben zur Sichtbarkeit, Enttabuisierung und Sensibilisierung der österreichischen Bevölkerung gegenüber dem Thema der Männergewalt gegen Frauen geführt. Um die Prävention von Gewalt und das Wissen, wie man sich aktiv für eine gewaltfreie Gesellschaft einsetzen kann, nachhaltig zu gewährleisten, sind Präventionsprojekte wie „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ von entscheidender Bedeutung. Die Finanzierung der 5 Standorte von „StoP“ in Linz, Wels und Perg ist aktuell nur bis Mai bzw. Juni des Jahres 2024 gesichert und erfolgt großteils durch Bundesmittel. Eine langfristige Finanzierung des Gewaltpräventionsprojekts hat höchste Priorität für die Sicherheit der Oberösterreicherinnen.

Für „StoP“ ist klar, dass der beste Schutz gegen häusliche Gewalt eine Gesellschaft ist, die den Gewaltausübenden vermittelt, dass ihr Verhalten nicht toleriert wird. Um diesen dringend notwendigen gesellschaftlichen Wandel weiter voranzutreiben, braucht es eine langfristige und

nachhaltige finanzielle Absicherung von „StoP“. Grundvoraussetzung für die Gründung eines Standortes ist die Absolvierung einer einjährigen “StoP-Ausbildung”. Es ist daher wenig sinnvoll die Finanzierung der einzelnen Standorte jeweils auf ein Jahr zu befristen, da somit eine langfristige Projektentwicklung verunmöglicht wird. Durch eine kurzfristige Finanzierung werden die Mitarbeiter:innen von „StoP“ zu Bittsteller:innen, die viel Zeit für die Suche nach Unterstützer:innen aufwenden müssen.

Das Projekt “StoP” vermittelt das nötige Wissen, um auf ein gewaltfreies Zusammenleben hinzuarbeiten. Denn nur wenn man weiß, wie man bei Gewalt gegen Frauen richtig reagiert, kann man sie unterbinden bzw. auch in Zukunft verhindern. „StoP“ hat in den vergangenen Jahren an den unterschiedlichen Standorten in Oberösterreich bewiesen, wie wichtig es ist, dem direkten Umfeld Informationen, Handlungsstrategien und Impulse zu bieten. „StoP“ erreicht durch die lokale, partizipative und aktivistische Arbeit viele Menschen an den jeweiligen Standorten. Zu ihrem bunten Angebot zählen unter anderem Nachbarschafts- und Frauen-/Männerstammtische, das Organisieren von Kundgebungen und die Umsetzung von Kampagnen.

Aus diesem Grund haben die diversen Standorte in OÖ in der Vergangenheit einige Auszeichnungen, wie den Linzer Frauenpreis, den Anerkennungspreis „Marie“ oder den Bank Austria-Sozialpreis, erhalten. Die Auszeichnungen zeigen, dass die Arbeit von „StoP“ einen wertvollen Beitrag im Kampf gegen Männergewalt leistet. Im Bundesländervergleich liegt Oberösterreich mit 5 Standorten gut positioniert, jedoch befinden sich die Standorte Linz, Wels und Perg im Nord-Osten von Oberösterreich. Um das Ziel einer flächendeckenden Versorgung zu erreichen, ist es notwendig, den Ausbau zunächst zu forcieren. Daher sind als erster Schritt zwei weitere Standorte im Südwesten Oberösterreichs erforderlich. Die oberösterreichischen Standorte werden derzeit größtenteils aus Bundesmitteln finanziert, wobei einzelne Standorte schon jetzt nicht zur Gänze vom Bund finanziert werden; so übernimmt die Landeshauptstadt Linz einen Teil der Finanzierung ihrer beiden Standorte. Im Nachbarbundesland Salzburg wurde im November 2023 ein einstimmiger Beschluss gefasst, in dem unter anderem die Umsetzung eines „StoP“-Standorts in jeder Bezirkshauptstadt gefordert wird.

Die (Weiter-)Finanzierung von „StoP“ hat daher Priorität. Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, für die Fortsetzung der bestehenden Gewaltpräventionsprojekte „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ in Oberösterreich zu sorgen sowie den Ausbau um mindestens zwei zusätzliche Standorte im Südwesten des Landes voranzutreiben und mit der Bundesregierung in Verhandlungen zu treten, damit diese die Kosten für das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ möglichst rasch und umfassend übernimmt.