„Land lässt Gemeinden mit Kosten für Kinderbildung im Stich!“

^{SPÖ Bildungssprecherin Doris Margreiter}

Aus einer aktuellen Anfragebeantwortung durch die zuständige Bildungsreferentin LH-Stv.ⁱⁿ Christine Haberlander geht hervor, dass die Kosten für Kinderbildung in den Gemeinden im Jahr 2022 um rund 25 Millionen Euro gestiegen sind, während die Kosten seitens des Landes um lediglich 5,7 Millionen Euro gestiegen sind. Dadurch ändert sich auch die Gesamtaufteilung der Kosten zwischen Land und Gemeinden: Zahlten die Gemeinden im Jahr 2021 45,5 Prozent, so zahlten sie im Jahr 2022 bereits 47,8 Prozent der Gesamtkosten für Kinderbildung (siehe Beantwortung Frage 10). „Für mich ist klar, dass die Gemeinden mit den Kosten für Kinderbildung nicht alleine gelassen werden dürfen und es mehr Geld seitens der Landesregierung braucht! Denn wer Kinderland Nr. 1 werden möchte, muss auch die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen!“, kritisiert SP-Bildungssprecherin Margreiter, die rasche Nachbesserungen fordert.

Weitere Maßnahmen zum Ausbau von Kinderbildung in Kostenentwicklung noch gar nicht enthalten

Dazu kommt, dass im letzten Jahr Maßnahmen zum qualitativen Ausbau von Kinderbildung beschlossen wurden, etwa höhere Gehälter, die Verkleinerung der Gruppengrößen oder beitragsfreie Krabbelstuben am Vormittag. SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter begrüßt diese Maßnahmen als wichtige erste Schritte, betont jedoch, dass dadurch weitere Kosten anfallen werden: „Ich fordere LH Stelzer und Bildungsreferentin LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander daher auf, den Gemeinden für diesen qualitativen Ausbau ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, ohne die Kosten auf die Gemeinden abzuwälzen. Denn diese stehen finanziell ohnehin mit dem Rücken zur Wand. Zusätzlich weiß ich aus Gesprächen mit Bürgermeister:innen, dass viele besorgt sind – darunter etwa Bürgermeister David Allerstorfer aus Feldkirchen an der Donau, dass die erhöhte Gruppenförderung nicht ausreichen wird, um all diese Maßnahmen umzusetzen. Ich appelliere daher an Finanzreferent LH Stelzer und Bildungsreferentin LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander hier nachzubessern, denn ansonsten rückt das Kinderland Nr. 1 in noch weitere Ferne“, warnt Doris Margreiter.