Klubvorsitzende Engleitner-Neu fordert Sozialmarkt-Million für OÖ

Heute präsentierten LH Stelzer und Soziallandesrat Hattmannsdorfer das Hilfspaket für die oö. Sozialmärkte, doch anstatt – wie von der SPÖ gefordert – eine nachhaltige Basisfinanzierung sicherzustellen, müssen die oö. Sozialmärkte auch dieses Jahr auf Einzelaktionen nach Gutsherrenmanier hoffen. „Damit die oö. Sozialmärkte die gestiegenen Anforderungen – wie den Anstieg der Kund:innen, der Lebensmittelengpässe oder den gestiegenen Energiekosten – selbstbestimmt bewältigen können, forderten wir eine Sozialmarkt-Million. Diese Ermächtigung hätten sich alle Helfer:innen in den Sozialmärkten, die tagtäglich die Ärmsten im Land unterstützen, verdient! Doch LH Stelzer verweigert das und setzt stattdessen auf Hilfspakete mit Charity-Charakter!“, so Sabine Engleitner-Neu, die eine Sozialmarkt-Million fordert.

ÖVP und FPÖ gegen Sozialmarkt-Million

Zuerst die Corona-Pandemie, dann die Teuerungskrise ausgelöst durch die Energiekostenkrise – die letzten Jahre waren geprägt von einer Vielzahl unterschiedlicher Krisen. Krisen, die auch bei den Sozialmärkten zu gestiegenen Anforderungen führten – wie öffentliche Hilferufe sowie Gespräche, die Engleitner-Neu im letzten Jahr führte, belegen. Daher forderte der SPÖ-Klub bereits im Juli 2022 eine Sozialmarkt-Million. ÖVP und FPÖ lehnte diese final im März 2023 ab – alle anderen Fraktionen waren dafür. „Die Sozialmarkt-Million wäre wahres, oberösterreichisches Anpacken – doch das verweigern ÖVP und FPÖ, verteilen stattdessen lieber einmalige Hilfspakete nach Gutsherrenmanier und bleiben den Oberösterreicher:innen nachhaltige Lösungen auf zentrale Probleme schuldig“, so Engleitner-Neu. „Dazu kommt, dass das heute präsentierte Hilfspaket nicht einmal an die Inflation angepasst wurde, sondern mit 400.000 Euro seitens der Landesregierung gleich hoch ist, wie schon letztes Jahr“, kritisiert Sabine Engleitner-Neu weiter.