Landesumlage muss fallen, Transferentflechtung ist überfällig!

SPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Tobias Höglinger

In seiner heutigen Rede zum Landeshaushalt 2024 kritisiert SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger den weiter steigenden finanziellen Druck auf die oberösterreichischen Städte und Gemeinden: „Während Krankenanstaltenbeiträge, Pflegeausgaben, Gehälter und Baukosten stark ansteigen, holt sich der Landeshauptmann nächstes Jahr über die Landesumlage stolze 150 Millionen Euro von den Gemeinden, um sein Budget aufzubessern. Es ist daher wenig verwunderlich, wenn bereits zirka 180 Gemeinden im Härteausgleich sind und täglich mehr Gemeinden melden, dass sie nicht mehr ausgeglichen budgetieren können.“ Die SPÖ stellt daher einen Abänderungsantrag zur Abschaffung der Landesumlage und für eine Entflechtung der Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden, um den Kommunen wieder Luft zu geben und nötige Investitionen in die Lebensqualität vor Ort zu ermöglichen.

Neuer Lastenausgleich zwischen Land und Gemeinden zum Wohle der Menschen

Nach einer Studie des Zentrums für Verwaltungswissenschaften (KDZ) sind die Ausgaben der oberösterreichischen Gemeinden zwischen 2012 und 2021 für die Sozialhilfe um 30% gestiegen, der Krankenanstaltenbeitrag hat sich um 35% erhöht und die Landesumlage um ein Drittel. „Die Transferlast ist damit in Oberösterreich so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Die Finanzkraft der Kommunen wird in Richtung Landeshaushalt abgeschöpft, um diesen aufzubessern. Ankündigungen von LH Stelzer im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen für eine so wichtige Aufgabenreform zu sorgen, haben die Beratungen mit dem Bund offenkundig nicht überstanden“, bedauert Höglinger und verweist auf die positiven Wirkungen der kommunalen Investitionen: „Die Städte und Gemeinden sorgen dafür, dass wir an unseren Wohnorten auch Lebensqualität vorfinden und uns auch daheim fühlen. Die Qualität von Wasserversorgung, Kinderbetreuung, Schulen, Sportanlagen, Freizeiteinrichtungen und dem Feuerwehrwesen etc. hängen direkt von der kommunalen Finanzkraft ab. Was dort investiert wird, geht zu einem großen Teil direkt in die Handwerksbetriebe vor Ort und schafft Arbeit auch in ländlichen Regionen.“

Foto: Land OÖ