Haimbuchners taktisches Schielen auf wahlrelevante Zielgruppen geht an LRH-Kritik vorbei!

SP-Wohnbausprecher Peter Binder

Im morgigen Kontrollausschuss steht u.a. der Bericht des LRH zur Folgeprüfung der Oö. Wohnbeihilfe auf der Tagesordnung. Obwohl SP-Wohnbausprecher Peter Binder zwar sieht, dass der zuständige Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner mit kleinen Schritten teilweise auf die Empfehlungen des Rechnungshofes reagiert, drängt er weiterhin auf eine Gesamtreform der Oö. Wohnbeihilfe. „Es ist inhaltlich und parteipolitisch-taktisch nachvollziehbar, dass es zukünftig etwa einen Wohnbeihilfe-Pensionsbonus für Pensionist:innen geben soll. Das ist zwar insofern stimmig, weil viele ältere Personen von der Teuerung massiv betroffen sind. Aber etwa jungen Familien, die sich benötigte größere Wohnungen ebenfalls nicht mehr leisten können, hilft das gar nicht! Das Drehen an einzelnen Schrauben ist einfach zu wenig und geht an der Kritik des LRH vorbei! Sinnvoller wäre es gewesen, die angekündigten Maßnahmen in ein Gesamtkonzept einzubetten und die Wohnbeihilfe als Gesamtes zu reformieren – davon würden alle Oberösterreicher:innen profitieren, nicht nur einzelne Personengruppen“, kritisiert Peter Binder.

Zahlreiche Baustellen erfordern Gesamtreform der Oö. Wohnbeihilfe

Die Tatsache, dass laut der Initiativprüfung des LRH sowohl die Anzahl der Wohnbeihilfe-Bezieher:innen als auch die Gesamtausgaben seit Jahren sinken, untermauert für Peter Binder den dringenden Reformbedarf. Als Ursache für den Rückgang sieht Peter Binder u.a. das viel zu lange Festhalten Haimbuchners an dem Wohnbeihilfe-Deckel von 7 Euro oder einem völlig unrealistischen Bild verfügbarer Wohnungsgrößen. Erst im Juni 2023 kündigte der zuständige Wohnbaureferent Haimbuchner an, dass wenigstens der Förder-Deckel nach 15 Jahren von 7 auf 8 Euro angehoben wurde, angesichts der Wohnkostenentwicklung viel zu wenig. Dazu kommt, dass die Initiativprüfung des LRH offenlegte, dass Haimbuchner keine Informationen über die reale Wohnsituation der Oberösterreicher:innen hat. Der LRH empfiehlt daher eine Analyse der realen Wohn- und Einkommenssituation sowie eine Definition, welche Personengruppen gefördert werden sollen. Laut der Folgeprüfung wurden diesbezüglich lediglich erste Schritte gesetzt. „Das Nicht-Handeln gekoppelt mit der Realitätsverweigerung Haimbuchners führt dazu, dass die Wohnbeihilfe als Sozialleistung an Bedeutung verloren hat. Das, obwohl die Mieten seit Jahren davon galoppieren, Wohnen für viele Oberösterreicher:innen zur finanziellen Herausforderung wurde und sie Unterstützung bräuchten“, kritisiert Peter Binder. „Das ständige Drehen an einzelnen Schrauben ist nur parteipolitischem Taktieren geschuldet. Es bräuchte endlich eine zeitgemäße und nachhaltige Gesamtreform der Wohnbeihilfe!“, so Peter Binder.

Foto: Land OÖ