Werde an der Umsetzung des 5-Punkte-Plans dran bleiben!

SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu

Im heutigen Ausschuss für Standortentwicklung konnte SPÖ-Klubchefin Engleitner-Neu einen Erfolg erzielen: Auf ihre Initiative hin werden Expert:innen der Gewerkschaft Bau-Holz, dem Fachverband Stein-Keramik und Global 2000 zur nächsten Ausschusssitzung geladen, um über den kürzlich von der SPÖ geforderten 5-Punkte-Plan für Klimaschutz, Arbeitsplatzsicherheit und leistbares Wohnen zu beraten: „Dieser Austausch mit der Sozialpartnerschaft und den Umwelt-NGOs ist wichtig, um den Turbo bei den Sanierungen zu zünden und durch gezielte Bauinvestitionen unser Klima zu schützen und Arbeitsplätze zu sichern! Es freut mich, dass wir diesbezüglich im Oö. Landtag an einem Strang ziehen und wir werden uns auch weiterhin konstruktiv an der Umsetzung beteiligen“, zeigt sich SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu zuversichtlich.

Durch gezielte Bauinvestitionen Klima schützen und Arbeitsplätze sichern

SPÖ-Klubchefin Engleitner-Neu forderte in der Landtagssitzung vergangenen Donnerstag einen 5-Punkte-Plan (siehe Beilage 670/2023), um durch gezielte Bauinvestitionen unser Klima zu schützen und der Wirtschaft dringend benötigte Impulse zu geben. Dabei griff Engleitner-Neu die Forderungen des kürzlich veröffentlichen Arbeitspapiers von Gewerkschaft Bau-Holz, Fachverband Stein-Keramik und Global 2000 auf. Nachfolgend die Forderungen im Detail:

• Erhöhung der Wohnbauförderung in Oberösterreich um 100 Millionen Euro bei gleichzeitiger Wiedereinführung der Zweckbindung der Rückflüsse, um für zusätzlichen Wohnungsbau und vermehrte Sanierungstätigkeit zu sorgen.
• Ein Sanierungsplan für alle öffentlichen Gebäude in Oberösterreich, insbesondere der Schulen, wo ein Sanierungsrückstau von hochgerechnet 550 Millionen Euro besteht.
• Gründung einer öffentlichen Sanierungsbank (u.a. mit EU-Mitteln), damit leistbare öffentliche Sanierungskredite vergeben werden können.
• One-Stop-Shop-Prinzip für alle Sanierungsförderungen: Eine einzige Person berät Interessent:innen über alle Angebote von Bund, Land und Gemeinden, berechnet mögliche Förderhöhen und wickelt in letzter Konsequenz die Ansuchen ab.