Rezession zwingt zu aktivem Handeln!

Klubchefin Engleitner-Neu:

Der SPÖ Klub lehnte im Finanzausschuss heute das Budget von ÖVP und FPÖ ab und kritisierte Intransparenz, Ideen- und Mutlosigkeit sowie das Aushungern der Gemeinden. Vor allem der letzte Kritikpunkt wurde erneut bestätigt: „Offenbar werden die Gemeinden – trotz mehr Mittel für Oberösterreich durch den Finanzausgleich – weiterhin ausgehungert, weshalb für mich einmal mehr feststeht: So kann’s nicht weitergehen!“, so SPÖ Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Zustimmung gab es vom SPÖ Klub lediglich für das Budget von Landesrat Lindner, dem ÖVP und FPÖ insgesamt 1,3 % des Budgets für Kinder- und Jugendschutz, Tierschutz und Gemeinden zugestehen. „Die Oberösterreicher:innen hätten sich gerade in Zeiten der Rezession ein Budget verdient, das Zukunftsinvestitionen ermöglicht und damit nicht nur Lebensqualität sichert, sondern auch den Wirtschaftsstandort stärkt. In der Budgetlandtagssitzung werden wir uns genau dafür einsetzen!“ so Engleitner-Neu.

Behält Land die Zusatzmittel aus Finanzausgleich auf Kosten der Gemeinden?

SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Lindner und Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu übten im Rahmen einer Pressekonferenz vergangenen Montag scharfe Kritik am vorgelegten Budget. Dabei waren die Hauptkritikpunkte fehlende Zukunftsinvestitionen, Intransparenz, Machtverliebtheit sowie das Aushungern der Gemeinden. SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu sieht ihre Kritikpunkte nach der heutigen Finanzausschuss-Sitzung bestätigt: „LH Stelzer informierte darüber, dass die zusätzlichen Mittel aus dem Finanzausgleich nur zur Hälfte den Gemeinden direkt zukommen und keine weiteren Zusatzförderungen für Gemeinden zu erwarten sind – das obwohl die Gemeinden kaum Luft zum Atmen haben und die Gemeinden in Oberösterreich aktuell im Bundesländervergleich die höchsten Transferzahlungen zu leisten haben. Das ist der falsche Weg und wir brauchen starke und selbstbewusste Gemeinden in Oberösterreich, denn es sind die Gemeinden, die den Lebensstandard vor Ort sichern!“, kritisiert Engleitner-Neu. Um Gemeinden zu stärken, forderte der SPÖ Klub in der Landtagssitzung vergangenen Donnerstag die Abschaffung der Landesumlage (siehe Beilage 690/2023).

SPÖ fordert: Zukunftsinvestitionen, selbstbewusste Gemeinden, mehr Transparenz im Budget

Engleitner-Neu ist zudem überzeugt, dass die aktuelle Rezession zum Handeln zwingt, weshalb sie in der Landtagssitzung vergangenen Donnerstag ebenso einen 5-Punkte-Plan für Klimaschutz, die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie leistbares Wohnen (siehe Beilage 670/2023) vorlegte. Zudem gilt es die Empfehlungen des Landesrechnungshofs umzusetzen und die Übertragungsmittel abzubauen (siehe Beilage 671/2023). Um Transparenz sicherzustellen und dem Landtag sowie der Öffentlichkeit transparente Informationen zum Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen, fordert Engleitner-Neu einen unabhängigen Budgetdienst. „Diese Maßnahmen sind notwendig, um den Wirtschaftsstandort Oberösterreich zu stärken, Budgettransparenz zu garantieren sowie unsere Gemeinden zu stärken – das sollte unser aller Ziel sein!“, stellt Engleitner-Neu klar.