Transferbilanz zu Lasten der Kommunen laut LRH bereits 488 Millionen Euro negativ!

SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu

In der morgigen Budget-Finanzausschusssitzung des Landtags steht auch ein SPÖ-Initiativantrag für die Abschaffung der Landesumlage zur Abstimmung. „Aus den Zahlungsströmen zwischen dem Land und den Gemeinden ergibt sich in Oberösterreich laut Landesrechnungshof bereits ein negativer Saldo von 488 Millionen Euro zu Lasten der Kommunen. Beinahe eine halbe Milliarde Euro, die vor Ort für die Lebensqualität und Sicherung der Daseinsvorsorge fehlt und mit dem sich der Landeshauptmann sein Budget aufbessert. Damit muss Schluss sein – die Gemeinden stehen ohnehin finanziell mit dem Rücken zur Wand. Ohne Landesumlage hätten sie gerade jetzt in Krisenzeiten wieder 150 Millionen Euro Spielraum zum Investieren“, fordert SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu die Abschaffung des Landesumlagegesetzes.

Mit Landesumlagegesetz greift sich Land 150 Millionen Euro an Gemeindegeldern

Im Oö. Landesumlagegesetz aus 2008 ist geregelt, dass Städte und Gemeinden in Summe 6,93 Prozent ihrer Bundes-Ertragsanteile zuzüglich 3 Millionen Euro an das Land abführen müssen. Im Voranschlag für 2024 plant der Finanzreferent Landeshauptmann Stelzer mit 150 Millionen Euro Einnahmen aus eben diesem Titel. Bereits seit Jahren hat Oberösterreich einen aus Sicht der Gemeinden hohen negativen Transfersaldo, der sich aus den laufenden Ein- und Auszahlungen zwischen Land und Gemeinden ergibt. Dass sich dieser im Jahr 2022 auf ein Rekordhoch beläuft, konkret auf über 488 Millionen Euro, zeigt der Bericht des LRH über den Rechnungsabschluss des Landes OÖ.

Transfergipfel soll Zahlungsströme endlich entflechten

„Anstatt die Gemeinden bei der Lösung der vielfältigen Zukunftsherausforderungen zu unterstützen, saniert der Landeshauptmann auf Gemeindekosten jährlich mehr und mehr sein Budget. Wir brauchen einen Transfergipfel und die Entflechtung der Zahlungsströme. Städte und Gemeinden müssen in der Lage sein, die massiven Zukunftsfragen von Kinder- und Seniorenbetreuung über Digitalisierung bis Klimaschutzmaßnahmen nachhaltig positiv zu bewältigen“, schließt Engleitner-Neu.

Foto: Land OÖ