SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu: „Wichtige Impulse für Wirtschaftswachstum werden damit im Budget für 2024 fehlen!“

In der heutigen Landtagssitzung hat eine Mehrheit aus ÖVP und FPÖ den sozialdemokratischen 5-Punkte-Plan für Bauinvestitionen für mehr Klimaschutz abgelehnt. „Eine dringliche Beschlussfassung wäre deshalb so wichtig gewesen, damit sich die einzelnen Maßnahmen auch im Landesbudget 2024 widerspiegeln, welches bereits Anfang Dezember beschlossen wird. Eine langwierige Diskussion in Ausschüssen macht das nun nicht mehr möglich und wichtige Impulse gegen schwächelnde Konjunktur können so nicht mit dem neuen Jahr starten“, gibt SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu zu bedenken, die zugleich den gemeinsamen Landtagsbeschluss für eine Stärkung der qualifizierten Zuwanderung begrüßt. „Es stellt sich aber dann in dem Zusammenhang erst Recht die Frage, ob wir für zusätzliche Fachkräfte überhaupt attraktiv sind und noch die offenen Arbeitsplätze für sie haben, wenn wegen Untätigkeit der Landhauskoalition unsere Wirtschaft einbricht, weil die öffentlichen Investitionen in nachhaltiges Wirtschaftswachstum ausbleiben“, verweist Engleitner-Neu auf die negativen Folgen der schwarzblauen Ignoranz gegenüber der volkswirtschaftlichen Entwicklung Europas. Mit den vorgeschlagenen 5 Maßnahmen greift die SPÖ die Forderungen der „Baupakt-Partnern“ bestehend aus Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und Global 2000 auf.

Das 5-Punkte-Programm für Klimaschutz, leistbares Wohnen und Jobsicherheit im Detail:

1. Erhöhung der Wohnbauförderung in Oberösterreich um 100 Millionen Euro bei gleichzeitiger Wiedereinführung der Zweckbindung der Rückflüsse, um für zusätzlichen Wohnungsbau und vermehrte Sanierungstätigkeit zu sorgen.
2. Ein Sanierungsplan für alle öffentlichen Gebäude in Oberösterreich, insbesondere der Schulen, wo ein Sanierungsrückstau von hochgerechnet 550 Millionen Euro besteht.
3. Gründung einer öffentlichen Sanierungsbank (u.a. mit EU-Mitteln) damit leistbare öffentliche Sanierungskredite vergeben werden können.
4. One-Stop-Shop-Prinzip für alle Sanierungsförderungen: Eine einzige Person berät Interessent:innen über alle Angebote von Bund, Land und Gemeinden, berechnet mögliche Förderhöhen und wickelt in letzter Konsequenz die Ansuchen ab.
5. Verdoppelung des Sanierungsbonus des Bundes für alle Sanierungsvarianten, um mit den deutlich gestiegenen Gesamtkosten der Sanierung mithalten zu können.

Foto: Land OÖ