Landtag: SPÖ legt 5-Punkte-Plan für Klimaschutz, leistbares Wohnen und Jobsicherheit vor
Mit Investitionen in den Bau die Klimaziele erreichen und dabei Arbeitsplätze sichern!
SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu
Der SPÖ-Klub wird in der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag eine 5-Punkte-Resolution an Landes- und Bundesregierung für Bauinvestitionen für mehr Klimaschutz stellen. Damit sollten die Klimaziele mittels aktiver Konjunkturpolitik erreicht werden. „Aktuell sind die Klimaziele für Österreich in Gefahr und scheinen kaum mehr erreichbar. Gleichzeitig steuert Europa auf eine Rezession zu und vor allem in der Bauwirtschaft kriselt es bereits. Wir wissen aber auch, dass die beste Kilowattstunde jene ist, die gar nicht erst erzeugt werden muss, weil wir ressourcenschonend wirtschaften. Deshalb fordern wir von der Landes- und der Bundesregierung, fünf konkrete Punkte umzusetzen, die mittels gezielter Bauinvestitionen auch Klimaschutz und Konjunkturpolitik unter einen Hut bringen“, unterstreicht SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu den Bedarf nach einem Investitionsschub in die thermische Sanierung von Gebäuden. Die Sozialdemokrat:innen liegen damit voll auf Linie mit den sogenannten „Baupakt-Partnern“ bestehend aus Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und Global 2000.
Das 5-Punkte-Programm für Klimaschutz, leistbares Wohnen und Jobsicherheit im Detail:
- Erhöhung der Wohnbauförderung in Oberösterreich um 100 Millionen Euro bei gleichzeitiger Wiedereinführung der Zweckbindung der Rückflüsse, um für zusätzlichen Wohnungsbau und vermehrte Sanierungstätigkeit zu sorgen.
- Ein Sanierungsplan für alle öffentlichen Gebäude in Oberösterreich, insbesondere der Schulen, wo ein Sanierungsrückstau von hochgerechnet 550 Millionen Euro besteht.
- Gründung einer öffentlichen Sanierungsbank (u.a. mit EU-Mittel) damit leistbare öffentliche Sanierungskredite vergeben werden können.
- One-Stop-Shop-Prinzip für alle Sanierungsförderungen: eine einzige Person berät Interessent:innen über alle Angebote von Bund, Land und Gemeinden, berechnet mögliche Förderhöhen und wickelt in letzter Konsequenz die Ansuchen ab.
- Verdoppelung des Sanierungsbonus des Bundes für alle Sanierungsvarianten, um mit den deutlich gestiegenen Gesamtkosten der Sanierung mithalten zu können.
SPÖ unterstützt das Papier der „Baupakt-Partner“
Die Baupartner:innen bestehend aus Gewerkschaft Bau Holz, dem Fachverband der Stein- und Keramischen Industrie in der Wirtschafskammer und der Umweltorganisation Global 2000 legten Mitte Oktober ein Konzept für einen Sanierungsturbo vor. „Unser Antrag greift die darin enthaltenen Punkte auf und formt sie in politische Handlungskonzepte für Oberösterreich um. Das Zauberwort heißt Sanierung, denn nicht verbrauchte Energie ist die günstigste und klimafreundlichste Energie. So schaffen wir Arbeit in herausfordernden Zeiten und halten die Klimaziele erreichbar!“, ist Engleitner-Neu überzeugt.
Foto: Land OÖ