Der Oö. Landtag möge beschließen:

1. Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dass:
2. Die bereitgestellte Wohnbauförderung um € 100 Millionen jährlich erhöht wird und die Zweckwidmung der Wohnbauförderung und der Rückflüsse wieder eingeführt wird, um für zusätzlichen Wohnungsneubau und vermehrte Sanierungen zu sorgen.
3. Sie dem Landtag einen konkreten Sanierungsplan für oberösterreichische öffentliche Gebäude, insbesondere für Schulen, zur Beschlussfassung vorlegt.

• Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese eine ausreichende thermische Sanierung des Gebäudebestandes durch Umsetzung folgender Punkte mit ermöglicht:
• Gründung einer „Sanierungsbank“ unter anderem mit EU-Mitteln, damit leistbare öffentliche Sanierungskredite vergeben werden können.
• Ein One-Stop-Shop für alle Bundes-, Landes- und Gemeindesanierungsförderungen wird eingerichtet. Wobei eine Ansprechperson berät, Vorausberechnungen der möglichen Förderhöhe durchführt und dann die Anträge für Förderungen bei allen Gebietskörperschaften abwickelt.
• Verdoppelung des Sanierungsbonus des Bundes für alle Sanierungsvarianten, um mit den deutlich gestiegenen Gesamtkosten der Sanierung mithalten zu können.

Begründung

Der Gebäudesektor (öffentlicher und privater ohne Industrie) verursachte 2021 mit 11,7 % Anteil an allen Treibhausgasemissionen den dritthöchsten Ausstoß hinter dem Verkehrs-
sektor (27,8 %) und dem Industriesektor (34 %), laut Zahlen des klimadashboard.at.

Sinnvoll sind Sanierungen laut Information in der Broschüre „Die richtige Sanierung“ des OÖ Energiesparverbandes als Faustregel dann, wenn die jährlichen Heizkosten durch die Quadratmeteranzahl der beheizten Fläche dividiert wird und der Wert größer als 20 Euro/m2 ist. In so einem Fall sollten Wärmedämmmaßnahmen gesetzt werden.

Im jüngst veröffentlichten Papier der Baupakt-Partner (Gewerkschaft Bau-Holz,

Fachverband der Stein- und keramischen Industrie, Umweltschutzorganisation Global 2000) mit dem Titel „Bei der Sanierung den Turbo zünden“, sind wesentliche Kerninhalte des hier vorliegenden Antrages formuliert und begründet.

Ein darin erwähntes Faktum ist, dass die nicht verbrauchte Energie die günstigste ist. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass von Seiten der Politik alles unternommen wird, um thermische Sanierungen für alle leistbar zu machen.

Sachgerecht ist es, dass vor einem angedachten Heizungstausch, die Gebäudehülle thermisch saniert wird. Für das Sanieren gibt es allerdings zu wenig öffentliche Unterstützung. Es braucht eine Verdoppelung des „Sanierungsbonus“. Dieser beträgt für Privatpersonen derzeit maximal 14.000 Euro. Die Kosten für die thermische Sanierung eines Hauses sind durchschnittlich – je nach Größe – aber mit € 60.000 bis € 100.000 zu beziffern. In einem sanierten Haus können bis zu 80 Prozent Energie eingespart werden und die Heizungsanlage kann im Vorhinein kleiner dimensioniert werden.

Die enorme Teuerung, die verschärften Kreditvergaberichtlinien (KIM-Verordnung), in Kombination mit hohen Grundstückspreisen und real stagnierenden Einkommen verhindern bei vielen Landsleuten die Realisierung des Wunsches nach den eigenen vier Wänden. Mit den hier geforderten Maßnahmen soll die Politik ihren Gestaltungsspielraum für die Schaffung von leistbarem Wohnraum u. a. dadurch nutzen, indem durch eine Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung und deren Rückflüsse mehr Geld für den Wohnbau bereitgestellt wird.

Zahlreiche öffentliche Gebäude in Oberösterreich sind in einem thermisch-energetisch schlechten Zustand. Deren Sanierung leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und zur Senkung der Energiekosten für die öffentliche Hand.

Ein Schritt in die richtige Richtung zur thermischen Sanierung ist das für das kommende Budget der Bundesregierung angekündigte Erneuerbare-Wärme-Paket. Weitere Schritte sind nötig, um die Klimaziele in Oberösterreich und Österreich zu erreichen, den Konjunktureinbruch in der Bauwirtschaft tatsächlich abzufangen, Arbeitsplätze zu sichern und unseren Kindern das Lernen in zeitgemäßen Schulgebäuden zu ermöglichen. Im beantragten 5-Punkte-Programm sind die nötigen weiteren Schritte zur Ermöglichung von umfassenden Neubau- und Sanierungsprojekten enthalten. Die unterzeichneten Abgeordneten treten mit diesem Antrag dafür ein, das Programm politisch auf den Weg der Umsetzung zu bringen.