Budgetdienst ist dringender denn je!

SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu

Die gestrige Ankündigung von Landeshauptmann Stelzer, die von ihm selbst angehäuften Übertragungsmittel im kommenden Jahresbudget verstärkt in Anspruch zu nehmen bringt einen groben Pferdefuß mit sich. SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu sieht dadurch die Gefahr, dass die veranschlagten Mittel im Voranschlag nicht mehr aussagekräftig sind: „Der Landesrechnungshof kritisiert seit Jahren das in Oberösterreich gängige System der Übertragungsmittel. Doch anstelle diese Gelder abzuschaffen, macht Stelzer nun erst recht ein Budget neben dem Budget. Landtag und Öffentlichkeit können dann nicht mehr nachvollziehen, welche Übertragungsmittel neben den offiziell budgetierten Mitteln zusätzlich durch den Finanzreferenten vorgesehen sind. So wird weiter Intransparenz geschürt und ein echtes Schattenbudget geschaffen.“ Die Klubvorsitzende bekräftigt daher die langjährige Forderung der SPÖ nach einem unabhängigen Budgetdienst für den Landtag nach dem Vorbild des Bundesparlaments.

Intransparentes Schattenbudget verletzt Grundsätze der Budgetierung

Stelzer hat sich in den letzten Jahren durch intransparente Budgetpakete rund um COVID-Maßnahmen und „OÖ-Plan“ ein Schattenbudget von enormem Ausmaß (1,2 Milliarden Euro) angehäuft. Und das obwohl der LRH die Anhäufung dieser sogenannten Übertragungsmittel scharf kritisiert, da dadurch wesentliche Budgetgrundsätze verletzt werden. Anstatt mit dem intransparenten Schattenbudget endlich Schluss zu machen und die Übertragungsmittel – wie vom Landesrechnungshof gefordert – auf das Notwendigste zu reduzieren, will Stelzer den kommenden Voranschlag geringer budgetieren, durch Übertragungsmittel entsprechend ausgleichen und diese dadurch reduzieren.

Oö. Landtag braucht eigenen Budgetdienst

Bereits seit der vergangenen Legislaturperiode hat die SPÖ mehrere Anträge für einen unabhängigen Budgetdienst beim Oö. Landtag gestellt, die allesamt an ÖVP und FPÖ scheiterten. „Gerade wenn Stelzers Budgets immer intransparenter werden, braucht es unabhängige Expert:innen, die hier für Landtagsabgeordnete und Öffentlichkeit echte Transparenz schaffen. Ein Budgetdienst wie im Österreichischen Parlament ist dringend notwendig“, schließt Engleitner-Neu.

Foto: Land OÖ