SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu fordert bessere Einbindung von Apotheken sowie Mietpreisstopp auch für Private bis Ende 2025

In der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag bringt der SPÖ Klub zwei Dringlichkeitsinitiativen ein und fordert die bessere Einbindung der Apotheken in die medizinische Basisversorgung und einen Mietpreisstopp auch für Private. „Damit möchte ich unser Gesundheitssystem stärken und leistbaren Wohnraum sicherstellen“, so SPÖ Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Zusätzlich fordern die Abgeordneten Peter Binder, Doris Margreiter und Tobias Höglinger mittels mündlicher Anfrage Antworten von den Regierungsmitgliedern LH-Stv.ⁱⁿ Christine Haberlander und Verkehrsreferent Günther Steinkellner zu den Themen Überlastung der Spitäler, Schulaufsicht von Pflichtschulkindern sowie Erhöhung der Verkehrssicherheit vor Schulen, Kindergärten und in Wohngebieten.

Dringlichkeitsinitiativen zur Verbesserung des Gesundheitssystems und Leistbarkeit von Wohnraum

„Ich will sicherstellen, dass der niedergelassene Bereich sowie Spitalsambulanzen nachhaltig entlastet werden und alle Oberösterreicher:innen zeitnah die beste medizinische Versorgung bekommen, wenn diese benötigt wird“, so Engleitner-Neu klar. Die SPÖ-Klubvorsitzende fordert daher die bessere Einbindung von Apotheken in die Gesundheitsversorgung, ein Medikamenten-Rohstofflager und, dass Apotheken zukünftig auch Schutzimpfungen durchführen dürfen. Des Weiteren fordert Engleitner-Neu einen Mietpreisstopp auch für Private und stellt klar: „Obwohl Menschen in privaten Mietverhältnissen in vielen Fällen mit deutlich höheren Mietsteigerungen konfrontiert sind, hat die Bundesregierung beim Mietpreisdeckel ausgerechnet auf sie vergessen. Damit leistbarer Wohnraum wirklich für alle sichergestellt wird, ist ein Mietpreisstopp auch für Private notwendig!“

Mündliche Anfragen zur Spitalsüberlastung, Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Schulaufsicht

SPÖ-Gesundheitssprecher Binder warnt vor weiteren Überlastungen in Spitälern und erkundigt sich bei Gesundheitsreferentin Haberlander, welche Vorkehrungen bereits getroffen wurden, um eine mögliche Überlastung aufgrund von Infektionskrankheiten zu verhindern. SPÖ-Bildungssprecherin Margreiter richtet ihre Frage ebenso an LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander und möchte wissen, wann der Beitrag, mit dem die Landesregierung die Beaufsichtigung von Pflichtschulkindern fördert, an die Inflation angepasst wird. Denn wie Doris Margreiter weiß, passierte das zuletzt 2007, weshalb sich die Personalsuche zunehmend als Herausforderung darstellt. Um die Verkehrssicherheit vor Schulen, Kindergärten oder in Wohngebieten zu erhöhen, erkundigt sich SPÖ-Verkehrssprecher Höglinger bei Verkehrsreferent Steinkellner, inwiefern er die Forderung des Städte- und Gemeindebundes unterstützt, dass Gemeinden zukünftig selbstständig Radarmessungen durchführen können.