Auch jüngste Erhöhung der Richtwert- und Kategoriemieten muss zurückgenommen werden!

SP-Wohnbausprecher Binder

In der Landtagssitzung kommenden Donnerstag fordert die SPÖ mittels Dringlichkeitsantrags die Bundesregierung auf, die Mieten bis Ende 2025 einzufrieren. „Laut Statistik Austria ist im August die Inflation schon wieder auf 7,5 % angestiegen. Haushalte mit kleinen Einkommen gaben bisher schon an die 40 % ihres Monatseinkommens für Mieten aus, inflationsbedingt bewegt sich dieser Anteil jetzt Richtung 50 %“, weiß SP-Klubvorsitzende und Sozialsprecherin Sabine Engleitner-Neu. „Österreich braucht daher ein Ende der Indexierungsautomatik von Mieten und einen Stopp der Mieterhöhungen für die kommenden zwei Jahre!“, argumentiert SP-Wohnbausprecher Peter Binder und spricht sich gemeinsam mit Klubvorsitzender Engleitner-Neu für eine Mietpreisbremse aus. Außerdem sollen die Mieterhöhungen ab 2026 nicht mehr an den allgemeinen Verbraucherpreisindex, sondern an den EZB-Leitzins gekoppelt sein. Die jüngsten Schritte der Bundesregierung gehen auch aus Sicht von Expert:innen am akuten Problem vorbei und bringen für die allermeisten Mieter:innen keine Verbesserung.

Schwarz-Grüner „Mietendeckel“ lässt privaten Wohnungsmarkt unberücksichtigt

Am unregulierten privaten Wohnungsmarkt sind folglich die Mietsteigerungen am stärksten ausgefallen. Durch Wertsicherungsklauseln gab es hier Steigerungen von mitunter 25 % in den letzten zwei inflationsstarken Jahren. „Es geht hier um ca. 500.000 Haushalte, die aus dem sogenannten Mietendeckel der Bundesregierung keine finanzielle Erleichterung erfahren werden. Insbesondere für diese große Zielgruppe ist ein Einfrieren der Mieten für zwei Jahre die einfachste und beste Lösung. Außerdem sind leistbare Mieten die beste Delogierungsprävention und somit würde diese Maßnahme auch dem Sozialressort helfen“, betont Engleitner-Neu.

Auch Experten für Aussetzen der Indexierungsautomatik

Die Richtwertmieten sind im April 2022 um 5,6 % gestiegen, im April 2023 erhöhten sie sich um weitere 8,6 %. Die Kategoriemieten stiegen in den letzten 15 Monaten um fast 24 %, die letzte Erhöhung erfolgte im Juli 2023 um 5,5 %. Experten wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr forderten daher bereits im Frühjahr eine Mietpreisbremse und einen Ausstieg aus der Indexierungsautomatik. „Wir müssen ein gerechteres System finden, das die Mieter:innen insbesondere bei galoppierender Inflation schützt. Ein Ausrichten am Leitzinssatz der EZB anstatt am Verbraucherpreisindex ist da Teil einer Lösung“, ist Binder überzeugt und verweist zusätzlich auf den hohen Stellenwert der gemeinnützigen Wohnbauträger. Dort würde ein Kostendeckungsprinzip exorbitante Steigerungen ausschließen, was sich bislang auch lindernd auf den gesamten Wohnungsmarkt ausgewirkt hatte.