SPÖ Klub konfrontiert Landesregierung mit zentralen OÖ-Themen

Mittels mündlicher Anfragen macht der SPÖ Klub bei der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag auf drei drängende OÖ-Themen aufmerksam und fordert Antworten von der Landesregierung: SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder erkundigt sich bei Gesundheitsreferentin LH-Stv.ⁱⁿ Christine Haberlander über Vorkehrungen in den Krankenanstalten, um eine Überlastung aufgrund eines möglichen Anstiegs von Infektionskrankheiten zu verhindern. „Mir ist wichtig, dass die Oberösterreicher:innen zeitgerecht die medizinische Behandlung bekommen, die sie im Falle einer Infektionserkrankung brauchen. Um mögliche Überlastungen zu verhindern, braucht es Vorbereitungen!“, stellt Peter Binder klar. SPÖ-Verkehrssprecher Tobias Höglinger erkundigt sich bei Verkehrslandesrat Günther Steinkellner, welche Maßnahmen er setzt, um die Verkehrssicherheit vor Schulen, Kindergärten und in Wohngebieten zu erhöhen und SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter möchte von Bildungsreferentin LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander wissen, wann der Landesbeitrag, mit dem die Schulaufsicht gefördert wird, an die Inflation angepasst wird. Zuletzt wurde der Fördersatz 2007 wertgesichert, weshalb es immer schwieriger wird, geeignetes Personal zu finden.

SPÖ-Gesundheitssprecher Binder warnt vor weiterer Überlastung der Spitäler

Laut Medienberichten warnt der Experte Bernd Lamprecht, Vorstand der Klinik für Lungenheilkunde am Linzer Kepler-Uniklinikum, vor einer steigenden Anzahl an Atemwegsinfekten, hervorgerufen durch Influenza, Corona oder RSV und sieht für kommenden Herbst ‚Herausforderungen auf die Krankenhäuser zukommen‘. „Die Ressourcen in den Spitälern sind aufgrund des Personalmangels – der seitens der Landesregierung seit Jahren verschleppt wird – ohnehin knapp. Das bestätigen sämtliche Hilferufe aus Spitälern. Mich interessiert daher, welche Vorkehrungen seitens der Oö. Landesregierung gesetzt werden, damit es zu keiner Überlastung des oberösterreichischen Gesundheitssystems sowie des Personals kommt“, erörtert Peter Binder den Hintergrund seiner Frage.

SPÖ-LAbg. Höglinger und Margreiter fordern mehr Verkehrssicherheit sowie Sicherstellung der Schulaufsicht „Um die Verkehrssicherheit vor Schulen, Kindergärten und in Wohngebieten zu erhöhen, wäre es wichtig, dass Gemeinden und Städte eigenständig überwachen können, ob Höchstgeschwindigkeiten eingehalten werden“, weiß SPÖ-Verkehrssprecher Tobias Höglinger. Er erkundigt sich daher bei LR Steinkellner, inwieweit er die Forderung des Städte- und Gemeindebundes an den Bund unterstützt, damit Gemeinden zukünftig selbstständig Radarmessungen durchführen können. „Die Landesregierung lässt unsere Schulkinder wortwörtlich im Regen stehen“, kritisiert SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter und will von Bildungsreferentin Haberlander wissen, wann der Beitrag, mit dem die Landesregierung die Beaufsichtigung von Pflichtschulkindern am Morgen und während Mittagspausen fördert, angepasst wird.

Foto: Land OÖ