Kann nicht sein, dass Eltern Kinder klagen müssen.

SPÖ-Klubchefin Engleitner-Neu

Laut einem Zeitungsartikel muss eine Linzerin ihre Tochter auf Unterhalt klagen, um eine Streichung der Sozialhilfe zu verhindern. Ebenso wird berichtet, dass Fälle wie diese keine Einzelfälle sind. „Es sollte nicht sein, dass Eltern ihre Kinder klagen müssen und dadurch das Verhältnis in Familien belastet wird. Hier liegt eindeutig ein Fehler im System vor! Daher frage ich Sie, ist das in Ihrem Interesse, Herr Soziallandesrat Hattmannsdorfer?“ fragt Sabine Engleitner-Neu. Die SPÖ-Klubchefin und Sozialsprecherin kritisiert seit Monaten die besonders strenge Auslegung des Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (Oö. SOHAG). „Aktuell sind in Oberösterreich nicht alle Kinder gleich viel wert, denn die Höhe der Sozialhilfe sinkt, je mehr Kinder in einem Haushalt leben“, kritisiert SPÖ-Sozialsprecherin Engleitner-Neu und fordert die Erhöhung der Richtsätze im Oö. SOHAG auf einheitlich 25 % pro Kind fordert.

Sozialhilfe ist in Oberösterreich besonders streng geregelt

Zwar gibt das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz den gesetzlichen Rahmen vor, jedoch können die Bundesländer über einige Bereiche eigenständig entscheiden. „Das Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz ist im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders streng geregelt“, kritisiert Engleitner-Neu. „Beispielsweise werden aktuell Mehrkindfamilien in Oberösterreich diskriminiert, weil die Höhe des Bezugs mit der Anzahl der Kinder, die in einem Haushalt leben, sinkt. Diese Regelung treibt Familien mit mehreren Kindern in die Armut“, so Sabine Engleitner-Neu und erinnert, dass in Oberösterreich rund ein Drittel der Bezieher:innen unter 16 Jahre alt ist.

SPÖ-Klubchefin Engleitner-Neu vermutet strenge Regeln als Ursache für Rückgang bei Sozialhilfe

Gab es im Frühjahr 2022 noch 8.382 Sozialhilfe-Bezieher:innen, so sind es im Frühjahr 2023 7.392 Bezieher:innen, also um knapp 1.000 weniger. „Zwar begrüße ich es grundsätzlich, wenn weniger Menschen auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sind, doch ich vermute die besonders strengen Regelungen in Oberösterreich als Ursache für diesen Rückgang. Denn sämtliche Sozialeinrichtungen – sei es im Bereich der Schuldner:innenberatung, der Wohnungslosenhilfe oder diverse Sozialmärkte berichteten mir im Frühling davon, dass die Anzahl der Kund:innen gestiegen ist. Das hinterlässt ein Fragezeichen bei mir“, so SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.