SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu fordert Abschaffung von Diskriminierung von Mehrkindfamilien in Oö. Sozialhilfe

Schulbeginn bedeutet für viele Familien finanzielle Herausforderungen, insbesondere für Familien die auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sind. Deshalb unterstützt das Projekt Schulstartklar! des Sozialministeriums Kinder in Sozialhilfehaushalten in Form von Gutscheinen für Schulsachen. SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu sieht ihre Kritik am derzeitigen Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz, wonach Familien mit mehreren Kindern diskriminiert werden, einmal mehr bestätigt und fordert die Erhöhung der Richtsätze im Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz auf einheitlich 25 Prozent pro Kind. „Auf das gesamte Schuljahr aufgerechnet ist diese Förderung ein Tropfen auf den heißen Stein und das Problem muss endlich an der Wurzel gepackt werden. Denn derzeit sind in Oberösterreich nicht alle Kinder gleich viel wert, denn je mehr Kinder in einem Haushalt mit Sozialhilfebezug leben, desto weniger Geld ist fürs tägliche Leben verfügbar. Ich fordere die Oö. Landesregierung – allen voran Soziallandesrat Hattmannsdorfer – daher auf, diese unfaire Diskriminierung von Mehrkindfamilien im Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz zu reparieren“, fordert SP-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu.

Rekordinflation spiegelt sich auch in Preis von Schulsachen wider

Wie eine Auswertung des Preismonitors der AK Wien kürzlich belegte, spiegelt sich die seit Monaten anhaltende Rekordinflation auch bei den Preisen für Schulsachen wider: Im Vergleich zum Vorjahr sind die Preise in Handelsketten um fast 10 Prozent gestiegen, mit Preisunterschieden von teilweise 143 Prozent zwischen unterschiedlichen Geschäften. „Das trifft viele Familien hart, insbesondere Mehrkindfamilien mit Sozialhilfebezug. Laut Statistik Austria erhielten etwa Alleinerzieher:innen mit minderjährigen Kindern in Oberösterreich im Jahr 2021 durchschnittlich 579 Euro. Das sind um knapp 260 Euro pro Monat weniger, als in anderen Bundesländern“, so Sabine Engleitner-Neu.

Knapp ein Drittel aller Sozialhilfe-Bezieher:innen in OÖ unter 15 Jahre alt

Laut der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage (Beilage 13120/2023) bezogen in Oberösterreich in der zweiten Jahreshälfte 2022 2.316 Kinder unter 15 Jahren Leistungen der Sozialhilfe, das sind 30,5 Prozent aller Bezieher:innen. Um die Entwicklungen in der Oö. Sozialhilfe auch weiterhin beobachten zu können, stellte SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu erneut eine schriftliche Anfrage an Soziallandesrat Hattmannsdorfer. Diese Anfrage muss bis 6. September 2023 beantwortet werden.