Wie lange bleibt Problem noch ungelöst?

SP-KV Engleitner-Neu

In Linz droht einzutreten, wovor der SP Klub sowie Stadt- und Gemeindechef:innen bereits im Frühling 2023 warnten: Weil die Tarife, die der Bund an Busunternehmen für den Schultransport zahlt, seit Jahren nicht mehr kostendeckend sind, droht nun der Transport von rund 200 beeinträchtigen Kindern in Linz eingestellt zu werden. Damit die Bundesregierung dieses Problem löst und die Tarife endlich erhöht, beschloss der Oö. Landtag im April 2023 auf SP-Initiative einstimmig eine Resolution. „Wie lange bleibt das Problem noch ungelöst? Nun sind LH Stelzer und Soziallandesrat Hattmannsdorfer gefordert, den Druck auf ihre Parteikolleg:innen in Wien zu erhöhen und den flächendeckenden Schüler:innentransport in Oberösterreich sicherzustellen!“, fordert SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

Problem seit Jahren bekannt, jedoch bislang ungelöst

Das Problem ist jedoch nicht neu und war bereits im März 2019 Thema: Auch damals beschloss der Oö. Landtag eine Resolution an die Bundesregierung (Beilage 996/2019). Da das Problem jedoch nicht gelöst wurde, beschloss der Oö. Landtag in der April-Sitzung 2023 erneut eine Resolution an die Bundesregierung (Beilage 496/2023). Die Forderung lautete konkret, dass sich die Oö. Landesregierung bei der Bundesregierung dafür einsetzen soll, damit die kostendeckende Finanzierung des Schüler:innengelegenheitsverkehrs sichergestellt wird und ungedeckte Kostenteile nicht auf Gemeinden oder Länder abgewälzt werden. „Wie es jedoch scheint, blieb die Bundesregierung bislang untätig und die Tarife wurden offensichtlich nicht erhöht – das Problem wird somit weiterhin verschleppt. Die Leidtragenden sind in diesem Fall beeinträchtigte Kinder und ihre Eltern. Das ist untragbar!“, ist SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu entsetzt.

Bürgermeister:innen schlugen im Frühling Alarm

Bereits im Frühling 2023 machten zahlreiche Bürgermeister:innen, darunter der Reichraminger Bürgermeister Michael Schwarzlmüller, öffentlich auf dieses Problem aufmerksam. Derzeit übernimmt seine Gemeinde die ungedeckten Kostenteile, damit der Schüler:innengelegenheitsverkehr sichergestellt wird. Doch gerade für kleinere, finanzschwächere Gemeinden stellen diese zusätzlichen Kosten – für die eigentlich auch der Bund aufkommen sollte – ein Problem dar. „Wer weiß, vielleicht kommen zu Linz noch weitere Städte und Gemeinden hinzu, die aufgrund der Teuerung die zusätzlichen Kosten nicht mehr stemmen können“, warnt Klubvorsitzende Engleitner-Neu.