„Treten Sie endlich für leistbares Bauland ein, Herr Landeshauptmann Stelzer“
Vorarlbergs LH Wallner zeigt, wie’s geht: Damit Baugründe und somit Wohnraum leistbar bleiben, soll kommenden Herbst ein neues Paket inkl. Errichtung eines Bodenfonds sowie Erweiterung der Zweitwohnsitzabgabe beschlossen werden. Doch das Thema leistbares Bauland und damit leistbarer Wohnraum beschäftigt auch Oberösterreichs Stadt- und Gemeindechefs – Stichwort Gallneukirchen. SP-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss sieht LH Stelzer gemeinsam mit seinen ÖVP-Regierungsmitgliedern einmal mehr gefordert, endlich auch in Oberösterreich entsprechende Maßnahmen zu setzen und appelliert: „Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an ihrem Vorarlberger Amtskollegen und treten auch Sie für leistbares Bauland ein, Herr LH Stelzer! Die Kompetenzen dafür sind auf Landesebene vorhanden, daran scheitert es nicht“, so Strauss.
ÖVP im Oö. Landtag gegen Maßnahmen zur Sicherung von leistbarem Bauland
Das Thema Baulandspekulation war im Oö. Landtag zuletzt im April 2023 Thema: Damit Bauland für Jungfamilien leistbar bleibt, forderte der SPÖ Landtagsklub im April eine Novelle des Oö. Raumordnungsgesetzes, die verbindliche Regelungen für Gemeinden beinhaltet und dadurch preisdämpfend gegen Baulandspekulation wirkt (siehe Beilage 493/2023). Zudem forderte SP-Raumordnungssprecherin Strauss die Ladung einer Expertin aus der Steiermark – denn auch dort gibt es bereits Maßnahmen zur Sicherung von leistbarem Bauland – für weitere Beratungen im Oö. Landtag. Mit schwarzblauer Mehrheit wurden beide Initiativen jedoch abgelehnt. „Zwar betont LH Stelzer regelmäßig die Wichtigkeit von leistbarem Bauland für Jungfamilien, nachhaltige politische Maßnahmen blieb er bislang schuldig. Das passt nicht zusammen“, kritisiert SP-LAbg. Strauss.
Bodenfonds und Zweitwohnsitzabgabe – Vorarlbergs LH Wallner zeigt, wie’s geht
Neben Tirol, Wien, Burgenland und der Steiermark, plant laut einem kürzlich veröffentlichten APA-Interview nun auch Vorarlbergs LH Wallner Maßnahmen, um leistbares Bauland und leistbares Wohnen sicherzustellen. Konkret soll kommenden Herbst ein Paket beschlossen werden, dass die Einrichtung eines Bodenfonds und die Erweiterung der Zweitwohnsitzabgabe vorsieht. Für SP-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss ein weiterer Anlass um Druck auf die Oö. Landesregierung auszuüben: „LH Stelzer muss das Rad nicht neu erfinden und könnte sich einfach ein Beispiel an seinem Parteikollegen in Vorarlberg nehmen. Denn was in Vorarlberg möglich ist, ist immerhin auch in Oberösterreich möglich!“