Politischer Wille und Handeln gefragt!

SPÖ KV Engleitner-Neu

Der SPÖ Klub bringt bei der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause am kommenden Donnerstag insgesamt gleich fünf dringliche Initiativen ein, um sicheres und leistbares Leben in Oberösterreich sicherzustellen. „Für leistbaren Wohnraum brauchen wir eine Leerstandsabgabe. Damit Produkte des täglichen Bedarfs in Österreich nicht um ein Vielfaches teurer sind als im Nachbarland Deutschland, fordern wir die Prüfung des unfairen Österreich-Aufschlags durch die Bundeswettbewerbsbehörde. Um die Daseinsvorsorge in den Gemeinden zu garantieren, braucht es ein faires Transferzahlungssystem zwischen Ländern und Gemeinden, und damit Arbeitsplätze in der Region rund um das Skigebiet Kasberg erhalten bleiben, müssen die Almtal Bergbahnen in die Oö. Seilbahnholding eingegliedert werden. Anlässlich des Waffenfundes im Innviertel fordern wir zudem gemeinsam mit den Grünen die Bekämpfung von Rechtsextremismus in Oberösterreich“, fasst SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu die Forderungen der kommenden Sitzung zusammen.

Für ein transparentes Bestellungsverfahren bei höchstem Verwaltungsposten auf Landesebene

Zusätzlich zu den fünf Dringlichkeitsinitiativen, die sicheres und leistbares Leben sicherstellen sollen, bringt der SPÖ Klub – anlässlich der kürzlich erfolgten Bestellung des neuen Landesamtsdirektors – eine weitere Initiative ein. Derzeit stellt das Oö. Objektivierungsgesetz 1994 sicher, dass nahezu alle öffentlich Bediensteten in nachvollziehbarer und standardisierter Form im oberösterreichischen Landesdienst sowie in den Gemeinden und Städten bestellt werden. Bei der Bestellung des Landesamtsdirektors, der höchsten Verwaltungsposition auf Landesebene, wird das Objektivierungsgesetz jedoch nicht angewendet. „Damit zukünftig ein transparenter Bestellungsprozess sichergestellt wird, fordern wir mit unserem Antrag daher die Änderung des Landesgesetzes“, so Sabine Engleitner-Neu.

Mündliche Anfrage zu Nachhilfebedarf in OÖ, KI-Forschung und Landespflegeheim Christkindl

Zu Beginn der Landtagssitzung fordern SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu, der Dritte Landtagspräsident Peter Binder und SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter wieder Antworten von drei Landesregierungsmitgliedern. „Wir sind verärgert, irritiert und besorgt. Verärgert, weil in Oberösterreich immer mehr Kinder privaten Nachhilfeunterricht brauchen. Irritiert, weil weltweit renommierte KI-Spitzenforscher:innen seit Wochen öffentlich in Tageszeitungen mehr Geld für ihre KI-Forschung in Linz fordern und besorgt darüber, dass pflegebedürftige Menschen in Landespflegeeinrichtungen in schimmeligen Zimmern mit Rissen an der Wand untergebracht sind. Die ÖVP/FPÖ Landesregierung muss diese Probleme schnellstmöglich lösen, alles andere ist einem Industriebundesland wie Oberösterreich unwürdig“, so SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

Foto: Land OÖ