SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu: „Rasches Handeln notwendig“

Kostet eine Zahncreme in einem österreichischen Drogerieshop 3,45 Euro, so kostet die gleiche Zahncreme in einem deutschen Drogerieshop 2,75 Euro – also um rund 70 Cent, oder 20 Prozent – weniger. Dieser sogenannte ‚Österreich-Aufschlag‘ trägt zusätzlich zur seit Monaten anhaltenden Rekordinflation dazu bei, dass sich viele Oberösterreicher:innen das tägliche Leben nicht mehr leisten können. „Es ist die Aufgabe der Politik, diesen Preisaufschlag zu prüfen und einzugreifen, sollte er ungerechtfertigt sein. Damit das Leben für alle leistbar bleibt, muss die Bundeswettbewerbsbehörde diesen Preisaufschlag prüfen“, so SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu. „Das gleiche gilt auch für den Wohnungsmarkt: Auch hier braucht es staatliche Eingriffe in Form einer Leerstandsabgabe, denn die Mieten galoppieren uns seit Jahren davon“, fordert Sabine Engleitner-Neu.

„Liegt verbotene Preisdiskriminierung im Sinne des EU-Verbraucherschutzrechts vor?“

Zuletzt stellte die Arbeiterkammer im Rahmen ihres Preismonitors fest, was auch Konsument:innenschutzorganisationen seit Jahren beobachten: Viele Produkte des täglichen Bedarfs sind in Österreich um ein Vielfaches teurer als in Deutschland. Lebensmittel etwa um 18 Prozent, vereinzelt gar um 150 Prozent, ähnlich wie Drogerieprodukte, die um bis zu 136 Prozent teurer sind. Die Kärntner Landesregierung hat bereits angekündigt in Kooperation mit der Arbeiterkammer eine Erhebung der Lebensmittelpreise durchzuführen sowie die Preisbildung juristisch prüfen zu lassen. „Handlungsspielräume gibt es auch auf Landesebene und ich erwarte mir von der Oö. Landesregierung Entschlossenheit im Kampf gegen die Teuerung“, so Klubchefin Engleitner-Neu.

(Spekulativen) Leerstand verhindern – Wohnen leistbar machen

Die Mieten sind innerhalb der letzten 15 Jahre um plus 52 Prozent – und damit in wesentlich höherem Ausmaß – gestiegen, als die Reallöhne. Damit Wohnen leistbar bleibt, fordert der SPÖ Klub in der kommenden Landtagssitzung eine Leerstandsabgabe. „In einer aktuellen Stellungnahme führt LRⁱⁿ Langer-Weninger aus, dass eine effektive Leerstandsabgabe rechtlich möglich ist, wenn der Bund sie beschließt. Daher fordern wir die Oö. Landesregierung in der kommenden Sitzung auf, sich bei der Bundesregierung für eine Leerstandsabgabe einzusetzen. Denn es kann nicht sein, dass einige wohlhabende Immobilienbesitzer auf Kosten der Mehrheit immer reicher und reicher werden. Das ist ungerecht und Gift für unsere Gesellschaft. Es braucht Entschlossenheit seitens der Oö. Landesregierung, um leistbaren Wohnraum für alle sicherzustellen!“, stellt SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu klar.

Foto: Land OÖ