SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu fordert: „Jedes Kind hat das Recht auf die beste Bildung ab dem 1. Lebensjahr“

Der SPÖ-Klub fordert in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag die flächendeckende Umsetzung des Rechtsanspruchs auf kostenlose Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr. „Nur so bekommen wirklich ALLE Kinder in Oberösterreich die beste Bildung! Die derzeit laufenden Finanzausgleichsverhandlungen bieten die einmalige Chance, endlich mehr Geld für Kinderbildung zu verhandeln“, zeigt sich SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu entschlossen. Darüber hinaus fordert der SPÖ-Klub den Abbau des Schulsanierungsrückstaus sowie die Finanzierung des Schwimmunterrichts durch den Bund – diese Resolution wurde vom SPÖ-Klub initiiert und vorab von anderen Fraktionen mitunterzeichnet. Der SPÖ-Klub unterzeichnete zudem auf Einladung der Grünen den Dringlichkeitsantrag zur Ausbildungspflicht und dem Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Jugendliche mit Behinderung. Weiters fordert der SPÖ-Klub, dass jedenfalls ein Unterausschuss eingesetzt werden muss, bevor Gesetze im Oö. Landtag beschlossen werden.

SPÖ-Klubvorsitzende fordert Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr

Egal welche Statistik herangezogen wird, Oberösterreich nimmt im Bundesländervergleich eine Schlusslichtposition ein, was das Angebot an Kinderbildungseinrichtungen, die den VIF-Kriterien entsprechen, angeht. Besonders rar ist das Angebot an vollzeittauglichen Plätzen für Unter-Dreijährige. „Damit endlich alle Kinder die beste Bildung bekommen, braucht es einen Rechtsanspruch auf kostenfreie und flächendeckende Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr. Nur so kann Oberösterreich zum Kinderland Nr. 1 werden und nur so bekommen Eltern Wahlfreiheit“, so SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

Kein Gesetz ohne notwendige Beratungen im Unterausschuss

Am kommenden Donnerstag wird auch das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – inklusive der umstrittenen Regelungen zur Suspendierung von Kindergartenkindern – final beschlossen. Dieses Gesetz wurde von Schwarzblau im Eiltempo ohne Unterausschuss durchgewunken, ist aber – wie sich herausstellt – nun leider fehlerhaft, weshalb ein Abänderungsantrag notwendig ist. „Ein derartig defizitäres Verhalten ist dem Oö. Landtag nicht würdig und zeigt, wie wichtig der von uns geforderte Unterausschuss und mehr Zeit für weitere Beratungen gewesen wäre. Für uns ist daher klar: So etwas darf nicht noch einmal passieren und daher fordern wir in der kommenden Sitzung auch die verpflichtende Einsetzung eines Unterausschusses, bevor ein Landesgesetz beschlossen wird“, so SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

Foto: Land OÖ