Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, das Schulsanierungsbudget des Landes in dem Ausmaß anzuheben, so dass:

• der hunderte Pflichtschulen lange Schulsanierungsrückstau im Land Oberösterreich nachhaltig abgebaut wird und beim Land Oberösterreich angemeldete und projektierte Schulsanierungen in Hinkunft nicht länger als 3 Jahre auf ihre bauliche Realisierung warten müssen

• für ausreichende Räumlichkeiten für Kleingruppenunterricht und zeitgemäße Arbeitsplätze für Lehrkräfte gesorgt wird
• Be- und Entlüftungsanlagen installiert werden, um ganzjährig für ausreichend sauerstoffhaltige und saubere Luft zu sorgen, damit Kopfschmerzen, Leistungsabfall und die Übertragung von Krankheiten verringert werden

Begründung

Das Schulbaubudget des Landes für die Errichtung und Erweiterung von Pflichtschulen ist mit den für 2023 veranschlagten € 20.611.700 noch immer unter dem Niveau des Jahres 2014, wo bereits 23.115.500 veranschlagt wurden. Im Vergleichszeitraum betrug die Teuerung im Baugewerbe laut Baukostenindex der Statistik Austria rund 30 %. Folglich kann um das gleiche Geld im Durchschnitt nur mehr eine um 30 % geringere Bauleistung erbracht werden. Laut schriftlicher Anfragebeantwortung des zuständigen Regierungsmitglieds vom 11. August 2022 betrug die Preissteigerung des Gesamtkostenbauindex für Schulbauten gar ca. 40 %. Diese verringerte mögliche Bauleistung reduziert sich um geplante weitere 11 %, da nominell eine Budgetkürzung um € 2.503.800 erfolgte.

Bildung ist Zukunft – die Aufgabe der Schulen ist es, die grundlegende Bildung in zeitgemäßen Räumlichkeiten zu vermitteln. Für entsprechende Räumlichkeiten haben die Schulerhalter zu sorgen. Der Rückstau bei Schulsanierungen im Land beträgt zumindest 182 Schulbauprojekte ohne die Schulen der Statutarstädte. Häufig umfassen einzelne Projekte mehrere an einem Standort befindliche Schulen. Aus dem angegebenen Einreichdatum und dem Förderzeitraum in der Anfragebeantwortung ergeben sich Wartezeiten für eine Schulsanierung von bis zu 20 Jahren. Das widerspricht dem offiziellen Anspruch des Landes Oberösterreichs, allen Kindern Oberösterreichs die beste Bildung zukommen zu lassen. Das Land Oberösterreich muss für raschere Schulsanierungen sorgen und dafür die nötigen Mittel bereitstellen.

Die geistige und körperliche Gesundheit der Schüler:innen hat in den letzten Jahren, insbesondere durch die Corona-Pandemie, besonders gelitten. Manche bereits langjährig bestehende und zunehmende Defizite bei Schüler:innen werden durch den Leidensdruck seit der Pandemie erst verstärkt wahrgenommen. Im Zuge der Sanierungen ist deshalb auch für ausreichend Räumlichkeiten für angewandte Schulsozialarbeit, für die Wahrung der Intimität bei der Behandlungen durch die praktizierenden Schulärzt:innen und den schulpsychologischen Dienst und anderer den Unterricht ergänzende Maßnahmen zu sorgen. An vielen Schulen mangelt es immer noch an entsprechenden zeitgemäßen Räumlichkeiten.

Seit Jahren warnen Mediziner:innen vor den Auswirkungen verbrauchter Luft im Klassenzimmer. Laut Frauenhofer-Institut sorgt verbrauchte Luft nicht nur für Unbehagen der Raumnutzer:innen, sondern beeinflusst auch entscheidend die menschliche Konzentrationsfähigkeit. Laut einer Anfragebeantwortung des Bildungsministers vom 16. Mai 2023 ist der Einbau von Be- und Entlüftungsanlagen in Neubauten nunmehr fixer Bestandteil bei Schulbauvorhaben des Bundes. Das wirtschaftlich und technologisch starke Land Oberösterreich sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen und beispielsweise durch eine Anpassung der Förderrichtlinien des Landes für Schulsanierung und Neubau den Einbau von Be- und Entlüftungsanlagen in Pflichtschulen eigens fördern.

Vertreter:innen der Bauwirtschaft und Wirtschaftsforscher:innen sind sich einig, dass sich die Konjunktur am Bau stark abschwächt und die Aussichten getrübt sind. Teilweise sind enorme Konjunktureinbrüche im Baugewerbe prognostiziert. Verstärkte Investitionen in Schulsanierungen seitens des Landes können hier wesentliche konjunkturelle Nachfrage liefern und sind deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt ab sofort produktiv und sinnvoll umzusetzen. Woher soll das Land das Geld für die beschriebenen Investitionen in die Schulsanierungen nehmen? In der Landeskorrespondenz zum Jahresabschluss 2022 heißt es: „Der Rechnungsabschluss des Landes OÖ für das Jahr 2022 weist einen positiven Finanzierungssaldo von 229 Millionen Euro aus. … Hauptgrund für die Verbesserung des Nettofinanzierungssaldos sind Mehreinnahmen in Höhe von rd. 420 Millionen Euro infolge der hohen Inflation.“ Mit einem jährlich zumindest € 50 Mio. umfassenden und auf mehrere Jahre angelegten Schulsanierungspaket des Landes kann der Schulsanierungsrückstau schrittweise abgearbeitet werden und sind die Mehreinnahmen aus der Teuerungswelle für eine bessere Zukunft ideal investiert.