SPÖ Klub fordert bei Landtagssitzung Antworten von Regierung

In der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag wird das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz mit ÖVP/FPÖ-Mehrheit beschlossen, das den umstrittenen § 12b zur Suspendierung von Kindergartenkindern enthält. Neben SPÖ Landtagsklub äußerten sich vorab Expert:innen von AK, Kinderfreunde aber auch aus landesinternen Abteilungen kritisch. „Die neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur Kindergartensuspendierung sind lockerer, als die zur Suspendierung von Schulkindern. Ich möchte daher von LH-Stv.ⁱⁿ Haberlander wissen, warum das so ist, immerhin sind Kindergartenkinder jünger als Schulkinder“, so SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter. Zusätzlich fordern SPÖ-Verkehrssprecher Tobias Höglinger und Salzkammergut-Regionalabgeordneter Mario Haas mittels mündlicher Anfragen Antworten von LR Steinkellner zum Personalmangel bei Buslenker:innen bzw. zur Pachtvertragsabwicklung des Toskana-Parks in Gmunden.

Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz im Eiltempo von Schwarzblau durchgewunken

Neben der Tatsache, dass die gesetzlichen Regelungen zur Suspendierung von Kindergartenkindern lockerer sind, als jene von Schulkindern, kritisiert SPÖ-Bildungssprecherin Margreiter, dass das Gesetz allgemein in die falsche Richtung geht und keine Probleme lösen wird. „Ich möchte hier erinnern, dass ÖVP und FPÖ es in den letzten Jahren verabsäumt haben, Maßnahmen gegen den wachsenden Personalmangel von Pädagog:innen zu setzen. Doch das Suspendieren von auffälligen Kindergartenkindern, anstatt pädagogisch mit ihnen zu arbeiten, wird das Problem nicht lösen, sondern nur schlimmer machen. Für mich ist daher klar, es braucht Unterstützung in Form von Kindergartensozialarbeit, anstatt Kinder auszusperren!“, fordert SPÖ-Bildungssprecherin Margreiter.

SPÖ-LAbg. Höglinger und Haas für nachhaltige Lösungen und Transparenz

Skeptisch zeigt sich außerdem SPÖ-Verkehrssprecher Tobias Höglinger, der bei LR Steinkellner nachfragt, wie viel die multimediale Kampagne „Ohne dich geht’s nicht“ des Landes OÖ in Kooperation mit dem OÖVV kostet. „Die Gewerkschaft vida fordert schon seit Jahren bessere Arbeitsbedingungen für Buslenker:innen, weil die Stressbelastung von Buslenker:innen zugenommen hat. Die Landesregierung könnte hier durch ihre Ausschreibungspolitik direkt Einfluss nehmen und endlich bessere Arbeitsbedingungen für die Busfahrer:innen in die Ausschreibungen mitaufnehmen!“, so SPÖ-LAbg. Höglinger. Regionalabgeordneter Mario Haas möchte von LR Achleitner Antworten auf offene Fragen rund um den Pachtvertrag des Toskana-Parks: „Mir geht es vor allem um Transparenz rund um die Höhe der jährlichen Pacht. Zudem braucht es Klarheit, ob ein Hotel kommt oder nicht. Für mich ist auf jeden Fall klar: Der freie Zugang zum Toskana-Park für die Oberösterreicher:innen muss auch zukünftig gesichert sein“, zeigt sich SPÖ-LAbg. Haas entschlossen.