SPÖ-Extremismussprecher Wahl: „Jüngste rechtsextreme Attacken bestätigen Notwendigkeit von Erinnerungsarbeit“

SPÖ-Extremismussprecher Erich Wahl bekräftigt in der morgigen Extremismus-Unterausschusssitzung die SPÖ-Forderung nach einem wirksamen Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus, das den verpflichtenden Schulbesuch von NS-Gedenkstätten vorsieht. „Die jüngsten Vorfälle aus dem politisch rechten Lager – Stichwörter: Attacke auf einen Welser Stadtrat, Reimigration-Tour, etc. – unterstreichen den dringenden Handlungsbedarf“, betont SPÖ-LAbg. Wahl. „Dazu kommt, dass aktuell niemand weiß, wie viele Schulklassen NS-Gedenkstätten besuchen. Erinnerungsarbeit ist aber wichtig, damit Kinder und Jugendliche bereits früh ein Bewusstsein für Demokratie und Menschenrechte entwickeln“, stellt SPÖ-Extremismussprecher Wahl klar.

Keine Informationen über genaue Zahl von Schulbesuchen in NS-Gedenkstätten verfügbar

In einer Stellungnahme der Oö. Bildungsdirektion teilte diese kürzlich mit, dass keine Aufzeichnungen über die Anzahl und Art von Schulveranstaltungen – zu denen auch Besuche von NS-Gedenkstätten zählen – vorliegen. Der Grund dafür ist, dass die Schulleitung über Schulveranstaltungen entscheidet und die Bildungsdirektion keine Statistiken darüber führt. „Das untermauert unsere Forderung einmal mehr, denn momentan kann in Oberösterreich niemand beantworten, wie viele Kinder eine NS-Gedenkstätte besuchen. Sind es 90 Prozent, 20 Prozent oder 10 Prozent – offensichtlich interessiert es die Oö. Landesregierung nicht“, kritisiert SPÖ-Extremismussprecher Wahl.

Oberösterreich nimmt Spitzenreiterfunktion bei rechtsextremen Vorfällen ein

Ein weiterer Aspekt ist, dass Oberösterreich – wie aus der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des SPÖ-Parlamentsklubs durch das Innenministerium hervorgeht – schon seit Jahren eine traurige Schlusslichtposition im Bundesländervergleich hinsichtlich rechtsextremer Straftaten einnimmt. „Leider fehlt es der schwarzblauen Landesregierung auch diesbezüglich an Konsequenz und es scheint, als würde sie das Problem rechter Kriminalität am liebsten wegschweigen. Das löst aber keine Probleme und es braucht endlich messbare Ziele und konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“, ist SPÖ-LAbg. Erich Wahl überzeugt.

Foto: Land OÖ