Auch ‚Grundproblem‘ in der Raumordnungspolitik muss aktiv angegangen werden.

SP-Wohnbausprecher Binder

Für SPÖ-Wohnbausprecher Peter Binder ist Haimbuchners heute wiederholt vorgestellter fünf Punkte Plan ein Drehen an regulatorischen Stellschrauben, die bald endgültig am Anschlag stehen. Er stellt dem Wohnbaureferenten daher einen eigenen Plan der wirklich notwendigen fünf Punkte entgegen: „Haimbuchners Vorgehen, um die Bauleistung aufrecht zu erhalten fußen – wie er selber sagt – ganz stark auf dem höheren Eigenmittelanteil der Genossenschaften. Irgendwann und das ist sehr bald, wird es aber ohne zusätzliche Landesmittel nicht mehr gehen. Fünf Punkte hingegen, die wirklich strukturell etwas verändern, sind: 1. Senkung der Grundstückskosten durch aktive Baulandmobilisierung. 2. Hilfe bei der Eigentumsbildung durch günstigeres Bauland sowie durch nicht rückzahlbare Zuschüsse zu sonst schwer zugänglichen Wohnbaukrediten. 3. entsprechender Eigenmitteleinsatz des Landes anstelle jenem der Genossenschaften. 4. eine Langfristperspektive ab 2025, wenn der 5-Punkte-Plan ausgelaufen ist und 5. ergänzend eine bei 10 Prozent Inflation umso drängendere Wohnbeihilfe, die auch wirklich bei den in Not geratenen Mieter:innen ankommt“.

Ziel von 1.500 neuen Wohneinheiten kein Ruhmesblatt, welches Probleme lösen könnte

Grundpreise steigen, Baukosten steigen, Zinsen steigen – das trifft nicht nur die gemeinnützigen Bauträger direkt, sondern steigert auch die Nachfrage nach Mietwohnungen bei diesen. „Für viele ist der Traum vom Eigenheim unleistbar und daher ausgeträumt. Sie wollen Sicherheit und Leistbarkeit und suchen deshalb bei den Gemeinnützigen um eine Wohnung an. Gerade deshalb muss auch das Land seine Mittel aufstocken, um zusätzlichen Bedarf abzudecken. Wir müssen jetzt erst recht wieder über die 2.000 geförderten Einheiten pro Jahr kommen. 1.500 zu halten senkt bei steigender Nachfrage die Mieten nicht“, ist Binder überzeugt.

Endlich auch bei immensen Baulandreserven Hand anlegen.

Der durchschnittliche Quadratmeterpreis für Baugrundstücke mit einem Ausmaß von 600 m² – 800 m² liegt laut Immobilienpreisspiegel 2022 der Wirtschaftskammer in sehr guter Lage in Oberösterreich zwischen € 104 (Bezirk Schärding, + 11 % zum Vorjahr) und € 838 (Linz Stadt, + 20 % zum Vorjahr). Davon waren 11.046 ha (rund 18 %) unbebaute Baulandreserve. „Neu gewidmetes Bauland muss ein Ablaufdatum bekommen – und gegebenenfalls wieder rückgewidmet werden. Für unbebaute Flächen müssen auch die Aufschließungsbeiträge angehoben werden. Damit wird Spekulation und Wucher eingedämmt“, betont Binder langjährige Forderungen.