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SPÖ-Raumordnungssprecherin Strauss: LRH bestätigt SPÖ-Forderung für Baulandmobilisierung

11. Mai 2023

SPÖ-Raumordnungssprecherin Strauss: LRH bestätigt SPÖ-Forderung für Baulandmobilisierung

Sorgsamer Umgang mit Boden erfordert klare Regeln!

LAbg. Strauss

SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss bedankt sich beim Landesrechnungshof für die Prüfung der Flächeninanspruchnahme und widmungskonforme Nutzung des Raumes in OÖ und fühlt sich bestätigt: „Leider wurden meine Vorschläge zur Sicherung von leistbarem Bauland und einer bodensparenden Raumordnung in der letzten Sitzung des Ausschusses für Standortentwicklung von ÖVP und FPÖ blockiert. Aus dem heute veröffentlichten LRH-Bericht geht jedoch hervor, dass sorgsamer Umgang mit Boden klare Regeln und Maßnahmen erfordert, denn Freiwilligkeit alleine reicht nicht aus, um zu verhindern, dass Bauland als Ersatzsparbuch dient. Ich hoffe sehr, dass der heute veröffentlichte Bericht die schwarzblaue Landesregierung zum Umdenken bringt!“

ÖVP/FPÖ gegen preisdämpfende Mobilisierung von Bauland

In der April-Landtagssitzung brachte SPÖ-Raumordnungssprecherin Strauss eine Dringlichkeitsinitiative ein, um leistbares Bauland sicherzustellen. ÖVP und FPÖ lehnten die Initiative im Ausschuss für Standortentwicklung am 27. April final ab. Nun schlägt der LRH-Bericht in dieselbe Kerbe und spricht von Leerstandsabgaben, Rückwidmungen von Grünland und mehr Konsequenz in der Raumordnung. „Regulierungen, die leistbares Bauland sichern, sind dringend notwendig. Es geht um den Schutz von Natur und Boden genauso wie um leistbares Bauland für Jungfamilien“, so Strauss.

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