Zentrale OÖ-Themen ungelöst.

Klubvorsitzende Engleitner-Neu

Der SPÖ-Landtagsklub stoßt in der kommenden Landtagssitzung eine Debatte rund um das oö. Proporzsystem an und fordert Regelungen, damit bereits gewidmetes Bauland auch bebaut und nicht für Spekulationszwecke missbraucht wird. Zudem soll die kostendeckende Finanzierung des Schüler:innengelegenheitsverkehrs sichergestellt werden, damit Gemeinden oder Länder nicht auf ungedeckten Kostenteilen sitzen bleiben. „Wir sprechen zentrale OÖ-Themen an und zeigen Lösungen auf. Diese reichen von Verbesserungen im demokratischen Miteinander bis zu leistbarem Bauland für Jungfamilien und der gerechten Finanzierung des Schüler:innentransports. Ganz besonders freut mich, dass die anderen Fraktionen unserer Einladung gefolgt sind und unseren Antrag betreffend Schüler:innengelegenheitsverkehr mitunterzeichnet haben“, so SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

LAbg. Höglinger stellt dringliche Anfrage an LH Stelzer zu oö. Proporzsystem

Während die Mehrheit der österreichischen Bundesländer auf eine Trennung von Regierung und Opposition setzen, hält Oberösterreich nach wie vor an der Proporzregierung fest. Zudem fehlen in Oberösterreich wichtige Kontroll-, Transparenz- und Minderheitenrechte, die einem modernen demokratischen System entsprechen und in anderen Bundesländern bereits eingeführt wurden. „Wir brauchen in Oberösterreich eine Demokratiereform, um Kontrolle und Transparenz sicherzustellen und so das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken. So zeigen wir auf, dass LH Stelzers zuletzt öffentlich geäußerte Liebe zum Proporzsystem unglaubwürdig ist, weil er alle Macht in den eigenen Händen hält. Miteinander gestalten sieht anders aus“, so Engleitner-Neu. Darüber hinaus stellen die Abgeordneten Engleitner-Neu, Heitz und Margreiter mündliche Anfragen an die Regierungsmitglieder LR Hattmannsdorfer, LH Stelzer und LR Achleitner.

Zentrale OÖ-Themen lösen und Leben der Oberösterreicher:innen verbessern

Obwohl der Schüler:innengelegenheitsverkehr Aufgabe des Bundes ist, bleiben derzeit viele Gemeinden auf Teilen der Kosten des Schultransportes sitzen. Gerade für finanzschwächere Gemeinden ist das ein Problem. Ebenso rückt der Traum vom Eigenheim für viele Familien in die Ferne, u.a. weil günstige Baugründe aufgrund von Baulandspekulation zunehmend zur Seltenheit werden. „Damit Oberösterreich lebenswert bleibt, zeigen wir Lösungen für diese Themen auf“, ist SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu überzeugt. Die Dringlichkeitsreden dazu werden von SPÖ-Verkehrssprecher Höglinger und SPÖ-Raumordnungssprecherin Strauss gehalten.