SPÖ-Menschenrechtssprecher Erich Wahl fordert Transparenz und Aufklärung über Gelder aus OÖ für Flüchtlingslager Lipa in Bosnien

Laut einer Presseaussendung der Flüchtlingsorganisation SOS Balkanroute soll im Flüchtlingslager Lipa der bosnischen Stadt Bihac ein Schubhaftzentrum – in dem der Organisation zu Folge haftähnliche Bedingungen herrschen – errichtet werden, das mit Geldern der Oö. Landesregierung und des österreichischen Innenministeriums mitfinanziert wird. „Ich fordere volle Aufklärung und Transparenz, für welche Projekte die Gelder aus Oberösterreich verwendet wurden und was konkret damit finanziert wurde. Es liegt an LH Stelzer, für Klarheit zu sorgen“, fordert SPÖ-Menschenrechts- und Migrationssprecher Erich Wahl. „Denn es wäre ein Skandal, sollte mit den Steuergeldern der Oberösterreicher:innen Projekte im Ausland finanziert werden, die der Würde der Menschen und der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen“, so Erich Wahl.

Wofür wurden Gelder an ÖVP-nahe Organisation Hilfswerk verwendet?

Die Oö. Landesregierung beschloss im Sommer 2021 einstimmig, dass die ÖVP-nahen Organisationen OÖ Hilfswerk und Hilfswerk International Gelder in der Höhe von 110.000 Euro von der Oö. Landesregierung erhalten, um die Wasserversorgung im Camp Lipa nach einem Brand wieder auf zu bauen. „Aber wurde seitens der Landesregierung jemals geprüft, wofür die Gelder aus Oberösterreich an die ÖVP-nahen Organisationen vor Ort verwendet wurden? Welche Schutzbestimmungen gibt es für Landesförderungen, die sicherstellen, dass die Gelder nicht zweckwidrig eingesetzt werden oder im Nachhinein der Zweck ins Gegenteil verkehrt wird? Können die Gelder zurückgefordert werden? Und wie viel Geld wurde in Summe ausgezahlt?“, wendet sich SPÖ-LAbg. Erich Wahl an den zuständigen LH Stelzer.

Aufklärung auch auf Bundesebene notwendig

Was hat das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), in dem ÖVP-Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger als Leiter fungiert, mit dem Bau zu tun? „Was passiert unter österreichischer Beteiligung und mit österreichischen Geldern in Bosnien? Ich sehe auch Innenminister Karner in der Verantwortung, für Klarheit zu sorgen!“, so SPÖ-Menschenrechtssprecher Wahl.

Foto: Land OÖ